Beamtenminister Peschorn drängt sich in den Vordergrund
Gleichzeitig kündigte Peschorn an, dass er die Reform des in Turbulenzen geratenen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in die Hand nehmen und noch vor der Nationalratswahl vorantreiben will. Einen Widerspruch zu der von Kanzlerin Brigitte Bierlein für die Übergangsregierung ausgegebenen Devise, dass die Übergangsregierung nur verwalten soll, sieht Peschorn nicht. "Verwalten ist Gestalten im Rahmen der Gesetze. Verwalten ist sehr viel. Es ist meine Aufgabe, die Dinge voranzutreiben", so Peschorn.
Für Gespräche offen
ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS reagierten auf diese Ankündigung vorsichtig positiv. "Wir sind für Gespräche offen und werden konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten", sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer. SPÖ und NEOS verlangten eine Einbindung des Parlaments, des Rechnungshofes und des Rechtsschutzbeauftragten. Die FPÖ will, dass die "Vorarbeiten" unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in die Reform einbezogen werden.
"Pilz gefährdet das Leben der Mitarbeiter"
Für mehr Aufregung sorgte aber eine andere Aussage des Ministers, nämlich, dass Pilz und die FPÖ mit ihrer Kritik an der Soko Ibiza die Ermittlungen und vielleicht sogar das Leben der Ermittler gefährden würden. Die FPÖ und Pilz zweifeln die Unabhängigkeit der Soko an und kritisieren, dass dort Leute aus "schwarzen Netzwerken" sitzen würden.
Peschorn zu Wolf: "Sie wissen zu wenig"
Pilz: "Grobe Respektlosigkeit"
Der JETZT-Abgeordnete Pilz, der in dem Interview namentlich genannt wurde, reagierte auf die Äußerungen Peschorns empört. "Das ist eine grobe Respektlosigkeit gegenüber der parlamentarischen Kontrolle und für mich eine völlig unzulässige Entgleisung. Ich verlange eine Entschuldigung", sagte Pilz, der früher ein gutes Verhältnis zu Peschorn hatte, zur APA.
Kritik kam auch von der FPÖ. Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein sah beim Minister "ein Messen mit zweierlei Maß hinsichtlich der Tätigkeit parteipolitisch engagierter Beamter". "Als bekannt wurde, dass der Leiter der die Hausdurchsuchung im BVT unterstützenden Polizeieinheit EGS sich auf Gemeindeebene für die FPÖ engagiert, wurde er über Wochen durch die Medien geprügelt und man präsentierte die gesamte Einheit geradezu als FPÖ-Stiefeltruppe. Jetzt, wo Personen aus dem ÖVP-Umfeld in der 'SOKO Ibiza' aktiv sind, sieht Peschorn keinerlei Unvereinbarkeit, obwohl diese sogar in die von schwarzen Netzwerken geprägte BVT-Affäre involviert waren", kritisierte Jenewein.
"Natürlich gibt es Hintermänner"
Spannend war Peschorns Aussage, wonach der Fall Ibiza "ein wahnsinnig großer und wahrscheinlich einer der spannendsten Kriminalfälle der Zweiten Republik" sei. Auf die Frage, ob es der Öffentlichkeit noch nicht bekannte Hintermänner gebe, antwortete Peschorn mit "natürlich". Mehr wollte er nicht sagen, weil die Ermittlungen geheim seien und nicht gefährdet werden dürften. Eine Nachfrage von "ZiB"-Moderator Wolf quittierte er mit der harschen Antwort: "Sie haben um knappe Antworten gebeten. Sie wissen auf jeden Fall zu wenig."
(Red.)
