Auch die Einschaltung von Bundeskanzler Schüssel und ÖVP-Klubobmann Molterer brachte keine Lösung über die GÖD-Forderungen zur Pensions- Harmonisierung.
GÖD-Chef Neugebauer und Finanz-Staatssekretär Finz kündigten an, dass die Verhandlungen am Vormittag im Parlament fortgesetzt werden. Die Zeit drängt, schon am Donnerstag wird im Parlament über die Harmonisierung abgestimmt.
Keine Inhalte verraten
Weder Finz noch Neugebauer wollten Inhalte der Verhandlungen verraten. Der GÖD-Vorsitzende sagte, es seien alle Themen ausgeleuchtet worden. Ein Bewertung könne er erst abgeben, wenn ein Ergebnis vorliege. Der Staatssekretär meinte, es gebe noch viele offene Fragen und unterschiedliche Vorstellungen. Es müsse auch noch verschiedenes durchgerechnet werden.
Zu den Chancen auf eine Einigung meinte Finz, er wolle nicht über Prozente spekulieren. Es sei aber mühsam. Neugebauer erklärte, er sei immer ein unverbesserlicher Optimist. Schüssel gab auf Journalistenfragen keine Antwort. Die Verhandlungen hatten am Dienstag um 17.00 Uhr begonnen. Nachdem bei der Gehaltsrunde keine Einigung erzielt worden war, hatte man sich dem Pensionsthema zugewandt.
Angebote von Finz nicht genug für Beamte
Finz hatte den Beamten in der Vorwoche eine spezielle Mitarbeitervorsorge angeboten, die eine Weiterentwicklung der Pensionskassa wäre. Die Beamten fordern dazu aber u.a. noch eine Abfertigung und ein neues Besoldungsschema. Die Höchstbeitragsgrundlage sollte für die Beamten sofort eingeführt werden und auch die Pensionsbeiträge sollten sofort mit 1. Jänner 2005 von 12,55 auf das ASVG-Niveau von 10,25 gesenkt werden.
