Es wird zunächst nur um eine Analyse der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gehen, dazu wurde auch der Wifo-Experte Alois Guger eingeladen. Eine konkrete Forderung will die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) in dieser ersten Runde noch nicht stellen.
Betroffen von den Verhandlungen sind rund 400.000 Personen. Für etwa 133.000 Beschäftigte des Bundes und die 64.000 vom Bund bezahlten Landeslehrer hat der Abschluss unmittelbare Gültigkeit. Die Länder und Gemeinden können dann für ihre rund 200.000 öffentlich Bediensteten den Abschluss nachvollziehen. Die Kosten betragen 101,5 Millionen Euro für jedes Prozent Gehaltserhöhung.
Die GÖD hat bisher nur ganz allgemein eine “Erhöhung der Bezüge unter Berücksichtigung der Abgeltung der Inflationsrate und des Wirtschaftswachstums” gefordert. Dementsprechend will man nun zunächst gemeinsam mit dem Wirtschaftsforscher die aktuellen Daten dafür außer Streit stellen.
Auch wenn zum Auftakt noch keine konkrete Forderung und kein Angebot auf den Tisch kommen werden, haben beide Seiten im Vorfeld schon ihre Positionen abgesteckt. GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer hat bereits angekündigt, “kräftig zulangen” zu wollen. Die von Sozialminister Erwin Buchinger geäußerte Forderung nach vier Prozent Lohnerhöhung für alle Arbeitnehmer habe er als Einladung dazu aufgefasst.
Beamtenministerin Doris Bures hatte hingegen vor übertriebenen Erwartungen gewarnt. Sie strebe einen “fairen Abschluss” an, aber auch “ein sehr sparsames und effizientes” Umgehen mit öffentlichen Geldern, hatte Bures gemeint. Der Unterschied zur Privatwirtschaft sei, dass es beim Öffentlichen Dienst “nicht um die Verteilung von Gewinnen, sondern um Gelder der Steuerzahler” gehe. Für das heurige Jahr hatten die Beamten eine Gehaltserhöhung um 2,35 Prozent erhalten. Die Kosten dafür hatten 231 Millionen Euro betragen.
