ÖBB suchen 3 neue Bau-Chefs

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Die ÖBB haben am Donnerstag im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" drei neue Vorstandsposten für die Infrastruktur Bau AG ausgeschrieben. Gesucht werden Bosse für die Bereiche "Anlagenmanagement", "Finanzen und Immobilien" und "Infrastrukturerrichtung".

Erst vor zwei Monaten hatte das unfreiwillige Ausscheiden des Ex-Infrastruktur-Bau-Chefs Alfred Zimmermann für Aufregung gesorgt: Die Ablöse hatten die ÖBB Berichten zufolge 220.000 Euro gekostet. Ihm wurden Dienstverfehlungen vorgeworfen, statt einer Verurteilung vorm Arbeitsgericht kam es allerdings zu einer Einigung.

Im vergangenen halben Jahr ist es zu zahlreichen Personalrochaden im Staatskonzern gekommen. So wurde der Holding-Vorstand von zwei auf vier Vorstände erweitert. Weiters wurden im Güterverkehr zwei Vorstandsposten ausgeschrieben. Und auch im Personenverkehr gab es nach dem unfreiwilligen Abgang von Wilhelmine Goldmann – auch ihr wurden Dienstverfehlungen vorgeworfen, ein Absetzungsversuch scheiterte aber im ersten Anlauf – Neubesetzungen. In den Medien war immer wieder von einem SPÖ-ÖVP-Proporz-Postenschacher die Rede, während es unter der Vorgängerregierung hieß, dass hauptsächlich ÖVP- und FPÖ-nahe Manager zum Zug gekommen seien.

Für Aufregung hatten auch die Gehälter der ÖBB-Manager gesorgt: Mehr als ein Dutzend Eisenbahn-Manager verdienten 2006 mehr als der Bundeskanzler. Wobei deren Gehälter wesentlich von Gewinnzahlen der ÖBB abhingen. Diese Gewinne wurden eingefahren – aber unter dem Preis, dass Rückstellungen der Bahn aufgelöst wurden. Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker zeigte sich darüber wenig erfreut. Am 31. März tagt ein Sonderaufsichtsrat, der sich unter anderem mit diesen Vorwürfen beschäftigt.

Aufhorchen ließ Pöchhacker gestern mit der Aussage im Magazin “News”, er könne sich Teil-Privatisierungen bei den ÖBB, der staatlichen Autobahnholding Asfinag und die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), “innerhalb der nächsten zwei Jahre” vorstellen. Kurz darauf stellte Pöchhacker in einer Aussendung klar, dass eine Privatisierung nicht zur Diskussion stehe. Anders sieht das Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (V). Ein Investor bei der Bahn wäre “herzlich willkommen” und zwar “je früher desto besser”, sagte Molterer im Gespräch mit der “Presse” (Donnerstagsausgabe).

Dem widerspricht wiederum Verkehrsminister Werner Faymann (S). In dieser Legislaturperiode gebe es keine ÖBB-Privatisierung, meinte er nach dem Gipfelgespräch der Regierungskoordinatoren mit Bundespräsident Heinz Fischer. Und er bekommt Rückendeckung von den Grünen. “Finanzminister Molterer soll die ÖBB stützen und nicht stürzen”, fordert Verkehrssprecherin Gabriela Moser. Die Privatisierungspläne würden den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gefährden und den Privaten das zukunftsträchtige Geschäft im boomenden Güter- und Personenfernverkehr überlassen.

Weiter für Unruhe sorgt der extrem kritische Rechnungshofbericht zu den Immobiliengeschäften der ÖBB. Demnach seien viele Transaktionen “nicht nachvollziehbar”. Der Grundstücksgebarung fehle eine “schriftlich festgelegte, langfristige” Strategie. Kosten-Nutzen-Analysen gab es oft gar keine, zitierte am Donnerstag “Der Standard” aus dem noch unter Verschluss befindlichen Bericht. Auch er wird Bestandteil des Sonderaufsichtsrates am 31. März sein.

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