Es sei klar, dass der verantwortliche Ressortchef als politisch Verantwortlicher viele Gespräche mit Unternehmen wie Asfinag oder ÖBB führe, die Inseraten-Vergabe sei aber jeweils von den Betrieben selbst entschieden worden, womit das Aktienrecht penibel eingehalten worden sei.
Straches Fragen an Faymann
21 Fragen hatte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache dem Kanzler gestellt. Allzu viele konkrete Antworten bekam er nicht. So verwies der SPÖ-Chef etwa bei den Fragen, wie viel er in seinem Verantwortungsbereich jährlich für Inserate ausgebe, auf schriftliche Beantwortungen aus der Vergangenheit. Zahlen nannte er keine, da er ohnehin schon öfters geantwortet habe: “Die Beträge variieren.” Versichert wurde von Faymann, dass die Informationen zielgruppenspezifisch und “zu angemessenem Preis” inseriert wurden.
Schlicht verneint wurde vom SPÖ-Chef die Frage, ob er oder Staatssekretär Josef Ostermayer (S) Druck auf die Manager staatsnaher Betriebe ausgeübt hätten, Inserate zu seinem politischen Vorteil zu schalten. Davon, dass er oder Ostermayer Inserate zu Lasten von staatsnahen Unternehmen direkt bei Zeitungen in Auftrag gegeben hätten, weiß der Kanzler nichts: “Mir ist kein einziger Fall bekannt.”
“Respektlosigkeit” gegenüber Journalisten
Dass es Absprachen mit Journalisten gegeben habe, wonach als Gegenleistung für Einschaltungen positive Berichte für Faymann vorgesehen seien, wies der Kanzler vehement zurück. Alleine die Frage sah er als “besondere Respektlosigkeit” gegenüber Journalisten.
Die Ermittlungen der Justiz gegen ihn schilderte Faymann als Folge einer einzigen Sachverhaltsdarstellung, die von der FPÖ gekommen sei – eine politisch motivierte Anzeige, wie der Kanzler befand. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass auch damit die Ablenkung von den Skandalen unter Schwarz-Blau nicht gelingen werde.
Strache attackiert Faymann
Strache hatte davor in der Begründung der “Dringlichen” Faymann wild angegriffen: “Wenn man in einem Sumpf wie der Wiener SPÖ groß wird, kann man Recht und Unrecht wahrscheinlich gar nicht mehr unterscheiden”, vermutete der FPÖ-Chef in Richtung des früheren Wiener Wohnbaustadtrats.
“Skrupelloser Missbrauch”
Der freiheitliche Obmann ortete einen “skrupellosen Missbrauch von öffentlichen Geldern zur Selbstbeweihräucherung”. Der FPÖ-Chef erkennt “unverschämtes Handeln”, kaltschnäuzig habe das von Faymann geführte Infrastrukturressort Inserate bestellt und den staatsnahen Unternehmen einfach die Rechnung geschickt: “Rote Selbstbedienungsmentalität.” Immerhin ermittle die Staatsanwaltschaft nun schon gegen fünf aktuelle SPÖ-Regierungsmitglieder.
Lob gab es von Strache ausnahmsweise für die Justiz. Trotz sicher enormen Drucks habe sich die Staatsanwaltschaft nicht an Ermittlungen hindern lassen. Dass es zu einer Anklage gegen Faymann kommt, steht für den FPÖ-Chef schon fest.
Strache feiert FPÖ
Als Gegenbeispiel zur SPÖ feierte Strache mit einem Hauch Pathos die FPÖ, die eben keine “abscheulichen Personen” in ihren Reihen habe, die öffentliche Gelder missbrauchten: “Ich lebe diese Sauberkeit.”
Alleine musste Faymann die blauen Angriffe übrigens nicht bestehen. Der SPÖ-Chef hatte sich seine Nachfolgerin als Infrastrukturministerin Doris Bures, Staatssekretär Ostermayer, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (alle S) zur Seite geholt. Die ÖVP war durch Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) auf der Regierungsbank vertreten.
FPÖ-Misstrauensantrag abgelehnt
“Wirklich alles auf den Tisch” will Cap gebracht sehen – nämlich auch die weiteren Punkte auf dem Oppositionsantrag zu einem Untersuchungsausschuss. Er warf der FPÖ im Gegenzug die Causa Scheuch vor. Der Kärntner FPK-Chef hätte längst zurücktreten müssen. “Das ist doppelter Boden, doppelte Moral, durchsichtig, Ablenkung.” Cap verteidigte auch die geplanten Maßnahmen bei den Regierungsinseraten. Durch die Einigung auf einen Beirat habe man die richtigen Konsequenzen gezogen. Außerdem: “Es gibt so etwas wie eine Informationspflicht.”
An Tiefpunkt angelangt
Kopf wiederum betonte die Ernsthaftigkeit des Themas, denn: “Wir haben in diesem Land ein Problem mit Moral und Anstand.” Darum sei die Politik auch in der öffentlichen Akzeptanz an einem Tiefpunkt angelangt. Nun hätte alle daran zu leiden, dass “ein paar wenige Dinge machen, die moralisch verwerflich sind”. Kopf forderte abermals strengere Regelungen und strengere Gesetze wie etwa die Offenlegung der Einkünfte von Mandataren nach deutschem Modell sowie ein Verbot von Provisionen bei öffentlichen Aufträgen.
Auch die Grünen zeigten sich mit Faymanns Antworten auf die Dringliche unzufrieden. “Wenn wir eine vernünftige, seriöse Debatte führen wollen, dann sollen solche Anfragen so beantwortet werden, dass die Fakten auf den Tisch kommen”, so Dieter Brosz. Die Causa ÖBB-Inserate sei für einen Untersuchungsausschuss relevant. Zu glauben, dass aber nur der Bundeskanzler betroffen sei, wäre “blauäugig”. Brosz verwies auf eine Schaltung von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V), die bereits vom Rechnungshof kritisiert worden und “reine Imagewerbung” sei.
“Kürbis-Kochtipps”
Im Inseraten-Fundus gewühlt hatte offensichtlich auch Stefan Petzner vom BZÖ. Er las aus einem geschalteten Interview mit Gesundheitsminister Alois Stöger (S) vor, in dem dieser “Kürbis-Kochtipps” gegeben haben soll. “Uns geht es nicht darum, irgendwelche Medien zu kriminalisieren”, so Petzner, sondern darum, “dass Steuermittel korrekt eingesetzt werden”. Inserate seien prinzipiell in Ordnung und würden zur Medienvielfalt beitragen. Die Frage sei nur, über welche Umwege diese bezahlt würden. APA