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Bayerns Ministerpräsident Beckstein wankt

©AP
Drei Tage nach dem Wahl-Debakel der bayerischen CSU wird der Druck auf Ministerpräsident Günther Beckstein immer größer.

Der parteiinterne Aufstand gegen Beckstein weitete sich am Mittwoch vor der ersten CSU-Fraktionssitzung nach der Wahl aus.

Der Sitzungsbeginn wurde kurzfristig verschoben. Stattdessen zog sich die engste CSU-Spitze zu Beratungen zurück. Dazu gehörten neben Beckstein der scheidende Parteichef Erwin Huber, sein künftiger Nachfolger Horst Seehofer, Fraktionschef Georg Schmid und dessen Stellvertreter.

Die mächtige Oberbayern-CSU forderte vor der Sitzung Becksteins Rücktritt. Die niederbayerischen Abgeordneten schlossen sich der Forderung an, wie aus Parteikreisen verlautete. Die CSU Oberfranken wollte Beckstein dagegen im Amt halten. Beckstein sagte auf die Frage, welche Gefühle er habe: “Unterschiedliche, gute und schlechte.” Zur Fraktionssitzung war auch Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber gekommen, obwohl er dem neuen Landtag nicht angehört.

Huber sagte auf die Frage, ob Beckstein zurücktreten solle: “Das muss er selbst entscheiden.” Huber selbst hatte am Vortag als Konsequenz aus dem Wahldesaster seinen Rücktritt angekündigt. Sein designierter Nachfolger Seehofer rief die Partei zur Ruhe auf. “Ich empfehle immer: Erst muss man nachdenken, dann muss man miteinander reden und dann muss man handeln. Und jetzt sind wir beim zweiten Schritt.”

Landtagspräsident Alois Glück stützte den amtierenden Regierungschef. Er sehe nicht, dass dieser generell infrage gestellt sei, sagte Glück am Mittwoch in einem Interview mit WDR 2. Auch andere CSU-Politiker verwiesen auf weiterhin hohe Sympathiewerte Becksteins in der Bevölkerung. Glück lehnte es ab, dass Seehofer auch Ministerpräsident wird. Er könne dann als Regierungschef in Bayern nicht die Liste der CSU für die Bundestagswahl anführen, wie dies die Bundestagsabgeordneten der Partei noch am Dienstag gefordert hatten. Die CSU brauche eine Doppelspitze.

Der bayerische FDP-Generalsekretär Martin Zeil forderte von der CSU Klarheit in der Personalfrage. “Die CSU sollte jetzt rasch ihre offenen Führungsfragen klären”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”. Die CSU hatte am Sonntag mit einem Absturz auf gut 43 Prozent nach 46 Jahren ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren. Sie will mit der FDP und den Freien Wählern über eine Koalition verhandeln.

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