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BayernLB klagt Österreich wegen Hypo-Schuldenschnitts

Bayerns Finanzminister Söder warnt vor "politischer Krise" in Österreich.
Bayerns Finanzminister Söder warnt vor "politischer Krise" in Österreich. ©APA
In den schon seit Jahren andauernden juristischen Auseinandersetzungen zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und ihrer Ex-Tochter Hypo Alpe Adria hat die bayerische Seite mit einer Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen des Hypo-Schuldenschnitts eine weitere Eskalationsstufe beschritten. Bayerns Finanzminister warnt vor einer "politischen Krise" in Österreich.

Die Klage gegen die Republik Österreich wegen des Hypo-Sondergesetzes zum Schuldenschnitt wurde Donnerstag früh in Wien eingereicht. Hinter der Verfassungsbeschwerde stehen die Eigentümer der BayernLB, der Freistaat Bayern und die bayerischen Sparkassen.

Folgt “politische Krise” in Österreich?

Sollte die Beschwerde durchgehen, “ist in Österreich was los”, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag vor Journalisten in München. Ein Obsiegen Bayerns könnte eine “politische Krise” im Nachbarland auslösen.

Die Verfassungsbeschwerde der BayernLB richtet sich gegen das österreichische Hypo-Sondergesetz, dem zufolge Forderungen gegen die Kärntner Hypo erlöschen oder in Zwangsstundungen umgewandelt werden. Die BayernLB müsste damit auf 800 Mio. Euro geltend gemachte Forderung ganz verzichten. Weitere 1,5 Mrd. Euro sollen bis 2019 zwangsgestundet werden.

“Akt der Notwehr”

Die Verfassungsbeschwerde gegen das “Sondergesetz” sei ein “Akt der Notwehr”, betonten Söder und der bayerische Sparkassenpräsident Ulrich Netzer. Söder bezeichnete erneut die aus Sicht des Freistaats gegen die Hypo Alpe Adria bestehenden Forderungen in Höhe von 2,3 Mrd. Euro als “die größte finanzielle Herausforderung für den Freistaat, die derzeit da ist”.

BayernLB-Vorstandsvorsitzender Johannes-Jörg Riegler appellierte an den neuen österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), sein Land finanzpolitisch “auf den Weg zurück in die Rechtsstaatlichkeit und in die Staatengemeinschaft” zu führen. Aus der Sicht der BayernLB und ihrer Eigentümer hat die Republik Österreich mit dem Hypo-Sondergesetz (HaaSanG) nationales und europäisches Recht in eklatanter Weise gebrochen.

Sollte dieses Vorgehen sich als “gangbarer Weg” herausstellen, wären die Folgen für die internationalen Finanzbeziehungen unabsehbar, sagte Riegler. In Wien habe man gesehen, dass der Prozess der BayernLB gegen die ehemalige Tochter Hypo Alpe Adria vor dem Landgericht München I auf Rückzahlung von 2,3 Mrd. Euro “offenkundig nicht zugunsten der Österreicher” laufe, schilderte Söder den Vorgang aus seiner Sicht. Daher habe man ein “mit heißer Nadel gestricktes verfassungswidriges Gesetz” auf den Weg gebracht, welches “die Sicherheit des Finanzplatzes Österreich grundsätzlich in Frage” stelle.

Riegler bedauert

BayernLB-Chef Riegler stellte weitere Schritte gegen das Hypo-Sondergesetz auf europäischer Ebene in Aussicht. Die “europäische Dimension” des Vorgangs sei für ihn bedeutender als das schon lange andauernde “Scharmützel” zwischen Bayern und Österreich um die Folgen des Hypo-Engagements, so Riegler. Es müsse geklärt werden, ob die Judikative es zulasse, dass ein Mitgliedsland der EU “die Staatengemeinschaft verlässt”. Ob und wann auch europäische Gerichte angerufen werden, ließ Riegler offen. “Auch da prüfen wir alles”, so der BayernLB-Vorstandschef.

Riegler geht davon aus, in einem Zeitraum “zwischen sechs und zwölf Monaten” eine “Antwort” von den Wiener Verfassungshütern zu erhalten. Gleichzeitig schloss der Bank-Chef eine Verständigung mit der österreichischen Seite nicht aus. Falls es dazu komme, müsse es das Ziel sein, alle Streitigkeiten zu beenden.

Riegler bedauerte, “was die Politik mit einem Land wie Österreich macht”. Vor Jahren sei Österreich in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht vorbildhaft gewesen: “Was in den letzten Jahren passiert ist, tut mir leid”, sagte Riegler. Finanzminister Söder wies darauf hin, dass sich die österreichische Wirtschaft und die Bankenwelt bemerkenswert kritisch zu dem Hypo-Gesetz, das “eigentlich ein BayernLB-Gesetz ist”, geäußert hätten. Auch der Bundespräsident habe verfassungsmäßige Bedenken dagegen und eine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof angeregt, so Söder: “Diese Option des Bundespräsidenten nehmen wir in Anspruch”.

(APA)

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