Bei einem Kurzbesuch in Prag verständigte sich der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) mit seinem tschechischen Amtskollegen Pavel Drobil am Donnerstag darauf, eine gemeinsame Gesprächsebene des Freistaats und der Tschechischen Republik einzurichten.
Söder sagte, er habe auf tschechischer Seite ein hohes Maß an Sensibilität gegenüber Sicherheitsbedenken aus Bayern und auch Sachsen gespürt. Drobil habe ihm versichert, dass die geplanten neuen Reaktorblöcke auf “höchster Sicherheitsstufe” und nach internationalen Standards entstünden. Der CSU Politiker sprach von einem “sehr positiven Gespräch in einer hervorragenden Atmosphäre”. In der Vergangenheit habe Bayern, wo ebenfalls seit Jahrzehnten mehrere AKW in Betrieb sind, größere Schwierigkeiten gehabt, Bedenken anzubringen.
Der Ausbau von Temelin um zwei weitere Blöcke verzögert sich nach offiziellen Angaben. Der Tschechische Energiekonzern (CEZ) wollte diese neuen Blöcke ursprünglich um 2020 in Betrieb nehmen. Heuer veröffentlichte das tschechische Umweltministerium im Rahmen eines UVP-Verfahrens ein Expertengutachten, laut dem der Ausbau des AKW weder die Umwelt noch die Gesundheit der Bevölkerung negativ beeinflussen werde. Auch mit Österreich laufen wegen des Ausbaus bilaterale Konsultationen.
Das südböhmische Kernkraftwerk Temelin war schon vor dem Ausbau Streitthema zwischen Prag und Wien. Dies führte zum sogenannten Melker Abkommen bzw. dem Melker Prozess. Das Abkommen wurde 2000/2001 geschlossen. Es sieht u.a. vor, dass Prag Wien über alle Vorfälle ab Stufe 1 einer internationalen Skala innerhalb von 72 Stunden informieren muss. Dies wurde laut österreichischem Umweltministerium in der Vergangenheit nicht lückenlos eingehalten.