Söder kündigt härteres Vorgehen gegen die AfD an

Söder ist der Meinung, eine neue AfD in Deutschland zu erleben. So würde der rechte Flügel des AfD-Politikers Björn Höcke beginnen, die Partei zu übernehmen. Nach Söders Ansicht geht es dabei nicht mehr nur um Protest, sondern das Erzeugen von Unruhe, das Provozieren von Kontrollverlust und die Schwächung der staatlichen Ordnung. Er verkündete, dass man sich dagegen mit aller Kraft wehren und der bayerische Verfassungsschutz “bei einzelnen Personen der AfD” künftig “noch genauer hinschauen” werde.

Wahlkampfrhetorik oder ernste Besorgnis?

Söder sagte, dass er die AfD gefährlicher einschätzt, als andere rechtskonservative Parteien. Überraschend ist dies nicht, schließlich ist es ihm kein Anliegen, die eigene Partei mit generalisierenden Aussagen zu belasten. Der Kampf gegen die AfD sei deshalb eine Aufgabe der bürgerlichen Parteien. “Man kann nur dann konservative Politik machen, wenn man sich klar nach Rechtsaußen abgrenzt.” Die AfD hingegen habe sich “eindeutig nach Rechtsaußen bewegt”. Dies müsse den Wählern immer wieder “klipp und klar” gemacht werden. Woran diese Abgrenzung, vor der Landtagswahl in Bayern, festgemacht werden kann, ließ der Ministerpräsident allerdings im Vagen.

(APA/ag.)