Bayern macht mit Brief an Merkel Schritt Richtung Klage

Der Brief an Merkel soll am Freitag auch im Internet veröffentlicht werden. Herrmann sagte, das Versenden des Briefs sei ein formeller Akt im Zusammenhang mit der von Bayern bereits seit Wochen angedrohten Klage gegen den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor solch einer Klage sei es nötig, dem Partner unmissverständlich klar zu machen, was gefordert werde. “Das ist kein Drohbrief, das ist ein Brief, in dem steht, was wir erwarten”, sagte Herrmann.

Bayern macht ernst: Klage wird vorbereitet

Nach Angaben des bayerischen Justizministers Winfried Bausback (CSU) will Bayern parallel zu dem Versenden des Briefs einen weiteren Schritt bei der Vorbereitung der Klage machen. Das Kabinett habe beschlossen, in den nächsten Tagen zu entscheiden, wer als Prozessbevollmächtigter den Freistaat im Fall einer Klage vertreten soll und von diesem vorsorglich auch die Klageschrift vorbereiten zu lassen.

Bayern hatte sich zuletzt von dem früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio beraten lassen. In einem Gutachten für den Freistaat kommt di Fabio zu dem Schluss, dass die derzeitige Einwanderungspraxis nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehe.

SPD: “Ankündigung des Koalitionsbruchs”

Die SPD kritisert mit scharfen Worten den geplanten Protestbrief. “Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs”, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. “In der Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme.” Oppermann nannte es “unerträglich, dass aus CDU und CSU mittlerweile täglich neue Querschläge kommen”. Damit werde die Lösung der Flüchtlingskrise “immer schwieriger”.

CSU sieht “dringenden Handlungsbedarf”

Das bayerische Kabinett will am Nachmittag abschließend über einen Beschwerdebrief zur Flüchtlingspolitik beraten und das Schreiben anschließend auf den Weg nach Berlin schicken. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) hatte angedroht, gegen die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht zu klagen, sollte sie nicht mehr zur Steuerung der Flüchtlingspolitik tun. Die CSU dringt insbesondere auf wirksame Grenzkontrollen und eine Obergrenze für die Einwanderung.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies die dramatische Bewertung Oppermanns zurück. Die Gefahr eines Koalitionsbruchs sehe sie “überhaupt nicht”, sagte Hasselfeldt in Berlin. Der Brief mache vielmehr deutlich, dass “dringender Handlungsbedarf” in Sachen Flüchtlingspolitik bestehe.

Die Möglichkeit einer Klage vor dem Verfassungsgericht bewertete Hasselfeldt als “rechtliche Geschichte”. Das andere sei die “politische Arbeit”, die in der Koalition aus CDU, CSU und SPD fortgesetzt werden müsse. Sie mahnte, der Brief aus München “entbindet uns nicht davon, gemeinsam nach Mitteln und Wegen zu suchen, das Problem auf politischer Ebene zu lösen”.

Sie betonte, dass im Falle eines Falles auch nicht die CSU gegen die Bundesregierung klagen werde, der sie ja selbst angehört. Kläger wäre vielmehr die bayerische Landesregierung, auch wenn diese von der CSU gestellt werde. “Wir wollen das rechtlich schon auseinanderhalten”, sagte Hasselfeldt.