Bayern: Kopftuchverbot im Landtag eingebracht

Das Kopftuch sei „Teil der Unterdrückungsgeschichte der Frau” und deshalb mit dem Grundrecht der Gleichberechtigung nicht vereinbar, sagte Kultusstaatssekretär Karl Freller (CSU). Die Grünen lehnen ein Kopftuchverbot ab, die SPD will eine Lösung nur für den Konfliktfall.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Ländern im vergangenen September die Möglichkeit gegeben, die Frage in eigener Zuständigkeit zu regeln. Die CSU-geführte Landesregierung in Bayern will deshalb wie die meisten anderen „alten” Bundesländer eine gesetzliche Vorgabe schaffen. Es gehe nicht um eine Benachteiligung des Islam, sagte Freller. Allerdings habe das Kopftuch eine zweideutige Botschaft. Der Staat müsse deshalb bei seinen Lehrern „Diskretion” erwarten.