Bayern führt Sprachtests ein
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte am Dienstag in München, der Schritt sei schon länger geplant und keine unmittelbare Reaktion auf Gewalttätigkeiten an Berliner Hauptschulen mit hohem Ausländeranteil. Falls ausländische Kinder bei dem Sprachtest ein Jahr vor der Einschulung nicht ausreichend Deutsch könnten, sei eine 160 Stunden umfassende Sprachförderung vorgesehen.
Kinder, die auch nach dem Kurs nicht ausreichend Deutsch könnten, würden nicht mehr in die Grundschule, sondern in Förderschulen eingeschult. In der Debatte über Konsequenzen aus den Vorfällen in Berlin wurden in der Union Warnungen laut, ausschließlich auf Abschiebungen zu setzen.
Eltern, die ihre Kinder nicht zum Sprachtest oder zur Sprachförderung brächten, drohe ein Bußgeld, sagte Stoiber in München. Auch solle es künftig möglich sein, gewalttätige Schüler sofort aus einer Schule auszuschließen. Damit solle die Integration von Ausländern verstärkt und erstmals auch mit konkreten Sanktionen eingefordert werden, sagte der CSU-Vorsitzende: Nicht wir müssen uns an Sitten und Gebräuche von Gästen anpassen, sondern wer von auswärts kommt, muss sich auch unseren Usancen, unseren Sitten und Gepflogenheiten anpassen. Stoiber forderte zudem, auch auf Bundesebene müssten die Integrationsanforderungen an Ausländer verschärft werden. Bei Verweigerung der Integration müssen Sanktionen möglich sein, von Sozialleistungskürzungen bis hin zur Ausweisung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, wandte sich dagegen, auf Abschiebungen als Allheilmittel gegen Gewalt zu setzen. Es ist eine Illusion zu glauben, man könnte all diejenigen, die Probleme haben, außer Landes bringen, sagte er in Berlin. Deshalb könnten Maßnahmen des Ausländerrechts nur Teil der Lösung sein. Er gehe davon aus, dass die SPD den Vorschlag für einen Integrationsgipfel unterstütze. Das Problem zu verdrängen, würde am Ende weit höhere Kosten mit sich bringen. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet. Kriminelle kann man abschieben, aber hier handelt es sich um sozial desorientierte Jugendliche, sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung. Allerdings hatte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler bereits am Montag einen Integrationsgipfel abgelehnt.
Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte die Unionsforderung nach einem Integrationsgipfel als zynisch, da die Große Koalition gleichzeitig ein Drittel der Mittel für Integration im Bundeshaushalt streichen wolle. Er forderte ein Kindergartenpflichtjahr und mehr Bemühungen um eine nachholende Integration.
Der Gewaltforscher Christian Pfeiffer forderte eine Ganztagesbetreuung für Schüler, weil ein Großteil der Hauptschüler die Nachmittage mit Computerspielen und verbotenen Filmen verbringe. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte mehr Aufmerksamkeit für die Opfer von Gewalt an den Schulen.
Die neue Integrationsdebatte war durch die Zustände an der Rütli-Schule im Berliner Problem-Stadtteil Neukölln ausgelöst worden. Das Lehrerkollegium hatte in einem Brief an die Behörden um sofortige Hilfe gebeten, um die Situation an der Bildungseinrichtung mit über 80-prozentigem Ausländeranteil erträglicher zu machen. Auch aus anderen Berliner Hauptschulen wurden ähnliche Gewalttaten bekannt.