Bayern: Ausländerrecht verschärfen

Die Bayerische Regierung fordert in einem Zehn-Punkte-Katalog eine drastische Verschärfung des Ausländerrechts. Ministerpräsident Stoiber (CSU): "Wollen keine französischen Verhältnisse".

Einwanderer sollten zur Integration gesetzlich verpflichtet werden, beschloss der bayerische Ministerrat am Dienstag bei einer Tagung am Tegernsee. Verstöße gegen die Integrationspflicht sollen Strafen bis hin zum Entzug der Aufenthaltserlaubnis zur Folge haben. Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern sollen die Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden.

Integration sei von entscheidender Bedeutung, sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). „Wir wollen keine französischen Verhältnisse.“ Ehepartner von Ausländern und Aussiedlern sollen nur noch bei ausreichenden Deutschkenntnissen nach Deutschland ziehen dürfen. Zwangsheiraten sollen unter Strafe gestellt werden. Bei Einbürgerungen sollen Ausländer einen Eid auf das Grundgesetz ablegen müssen. Muslimische Bildungseinrichtungen sollen künftig nur noch zugelassen werden, wenn sie verfassungstreu und „eindeutig“ auf Integration ausgerichtet sind. Außerdem sollen Städte und Kreise Einbürgerungsfeiern durchführen sowie Bund und Länder den Dialog mit muslimischen Organisationen ausbauen.

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