BAWAG-Prozess könnte bis Ende Mai dauern

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Der BAWAG-Prozess, der am 16. Juli 2007 im Wiener Landesgericht begonnen hat, könnte bis Ende Mai 2008 dauern. Der zuletzt vom Gericht anvisierte Urteilstermin Ende Februar ist heute Dienstag, am 66. Verhandlungstag, geplatzt.

Richterin Claudia Bandion-Ortner forderte alle Beteiligten auf, sich “zur Sicherheit” bis Ende Mai für das Verfahren freizuhalten. Auch in der Karwoche könnte verhandelt werden, in den Energieferien nächste Woche wird jedoch eine einwöchige Pause eingelegt.

Weitere Zeugeneinvernahmen, etwa von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer (morgen, Mittwoch), Investor Martin Schlaff (19. Februar) sowie des Ex-BAWAG-Treasurers Thomas Hackl (20. Februar), würden das Verfahren verlängern, erklärte die Richterin. Die Länge des Verfahrens werde auch von der Entscheidung über die Beweisanträge der Anwälte abhängen.

Der Anwalt des angeklagten Ex-BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner, Wolfgang Schubert, hat heute neue Beweisanträge gestellt und Zeugenladungen beantragt. Damit soll bewiesen werden, dass Elsner im Oktober 1998, als Wolfgang Flöttl nach dem ersten großen Totalverlust der BAWAG sein Vermögen übertrug, von einem Flöttl-Vermögen von über einer Mrd. Dollar ausgehen konnte. Schubert beantragte auch eine Prüfung, ob Flöttl sich bei seinen verlustreichen Investitionen mit BAWAG-Geldern wie ein sorgfältiger Portfolio-Manager verhalten habe. Das Gericht muss nun über die Beweisanträge entscheiden.

Zu Beginn wurde heute im Gerichtssaal ein Telefonat zwischen Flöttl und Ex-BAWAG-Generalsekretär Peter Nakowitz vorgespielt. Das Gespräch hat sich im Dezember 2000, zugetragen, als die Bank nach dem letzten großen Totalverlust Flöttls ihre Geschäftsbeziehung mit ihm beendete. Flöttl hatte das Telefonat damals im Geheimen mitgeschnitten und die Aufzeichnung vor Gericht vorgelegt. Flöttl will damit beweisen, dass er zu Entnahmen des übriggebliebenen Geldes zwecks Zahlungen an Mitarbeiter berechtigt gewesen sei. “Wenig aufregend”, kommentierte Nakowitz heute den Mitschnitt. Eine Abschrift war bereits vorgelesen worden.

Johann Zwettler, der nach seinem Geständnis Ende November zunehmend in die Rolle eines “Kronzeugen” kommt, gestand heute in abgesonderter Vernehmung, dass der Aufsichtsrat der Bank bei der Wiederaufnahme der Flöttl-Geschäfte 1995 falsch informiert worden sei. Der damalige Bank-Vorstand, spätere BAWAG-Generaldirektor und nunmehrige Angeklagte räumte ein, dass etwa über den Notenbank-Prüfbericht der “Karibik 1”-Geschäfte mit Flöttl unvollständig informiert worden sei, da die Notenbank nicht nur formelle sondern auch inhaltliche Mängel moniert habe. Der Aufsichtsrat hätte aber gar nicht gewusst, was ein Handel mit “Derivativen” bedeute, verteidigte sich Zwettler. Auch die beiden Staatskommissäre, die vom Finanzministerium entsandten staatlichen “Aufpasser”, waren laut Zwettler nicht besonders aktiv: Sie seien immer “wie eine Sphinx” schweigend dagesessen.

Das seit Oktober 2000 geschlossene Casino in der palästinensischen Stadt Jericho und die Bewertung des Komplexes in den BAWAG-Bilanzen war Hauptthema von Zeugenbefragungen am Nachmittag. Der frühere Prüfungsleiter der BAWAG von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, Anton Kampelmühler, hatte zu dem Casino-Komplex einen Vermerk verfasst, “BAWAG will unter keinen Umständen abwerten”. Dazu wurde er heute befragt. “Es war ein harter Kampf, aber es ist keine Wertberichtigung von der BAWAG gekommen”, meinte Kampelmühler heute, dass er selber damals eine Wertberichtigung befürwortet hätte, sich aber nicht durchsetzte. Der Wirtschaftsprüfer war von Dezember 2001 bis Ende Dezember 2004 als Prüfungsleiter der BAWAG-Gruppe tätig war. Anschließend wurde er Geschäftsführer der BAWAG-Tochter Stiefelkönig.

Morgen, Mittwoch, wird ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer als Zeuge zu den ÖGB-Garantien für seine frühere Bank befragt.

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