Dabei soll es um eine Größenordnung von über 1 Mrd. Schilling (72,7 Mio. Euro) gehen, die Akten werden der Staatsanwaltschaft zugeführt.
“Es gilt die Unschuldsvermutung auch hier,” so die Richterin. Nun müsse untersucht werden, ob die Unterlagen echt oder Fälschungen seien. Die betreffenden Schachteln seien “sehr gut platziert” gewesen. “Es ist nicht auszuschließen, dass jemand diese Schachteln so platziert hat, dass wir sie auch finden.” Das letzte gefundene Schreiben zu dem Thema sei aus dem Jahr 1988.
Die Sonderkommission BAWAG hat bei der zweiten “freiwilligen Nachschau” im Keller des früheren langjährigen BAWAG-Generaldirektors Walter Flöttl zahlreiche Schachteln mit BAWAG-Unterlagen gefunden. Dabei dürfte es sich um Unterlagen handeln, wonach es zu “massiven finanziellen Unterstützungen” des ÖGB und der SPÖ gekommen sei, berichtete Bandion-Ortner von den ersten Ergebnissen ihrer Durchsicht. Daher habe sie die Dokumente der Staatsanwaltschaft zugeführt.
“Es soll sich um eine Größenordnung von über 1 Mrd. Schilling (72,7 Mio. Euro) handeln”, so die Richterin. “Es gilt die Unschuldsvermutung auch hier”. Zunächst müsse untersucht werden, ob die Unterlagen echt oder vielleicht Fälschungen seien. “Ein Verdacht ist da, wir werden uns das genau ansehen müssen.”
Die Unterlagen betreffend “ÖGB- und SPÖ-Unterstützungen” durch die BAWAG seien bis zum Jahr 1988 gegangen. Dem Schreiben sei aber zu entnehmen, dass auch für die Zukunft Unterstützungen vorgesehen seien, so die Richterin. In der Korrespondenz gehe es nicht um Bargeldflüsse zum ÖGB, sondern um die Übernahme von Beteiligungen des ÖGB, die nicht ertragreich waren, erläuterte die Richterin. Das Thema werde aber nicht den BAWAG-Prozess beherrschen, da es nichts unmittelbar mit diesem Verfahrensgegenstand zu tun habe.
Im Flöttl-Keller mit den BAWAG-Unterlagen seien drei Kartons in Augenhöhe platziert gewesen, schilderte ein Beamter der Soko heute im Gerichtssaal. Die Kartons mit der Aufschrift “Rendite BAWAG Aktien” und “Leistungen der BAWAG für ÖGB” seien sofort ins Auge gestochen. Während die anderen Schachteln verstaubt waren, seien diese drei Schachteln gar nicht verstaubt und in Augenhöhe platziert gewesen. Die Schachteln mit der Aufschrift “Karibik” seien hingegen verstaubt gewesen.
Die erste Nachschau bei Walter Flöttl am Montag war ohne Ergebnis geblieben. Der Hinweis auf den zweiten Keller kam laut Richterin von der Verteidigung von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, Wolfgang Schubert. Dem Anwalt gegenüber habe ein anonym bleibender Informant angegeben, es gebe weitere dem Ex-BAWAG-Chef Walter Flöttl zugewiesene Kellerräumlichkeiten. Daraufhin sei die Sonderkommission BAWAG noch einmal zur “freiwilligen Nachschau” bei Flöttl sen. aufgebrochen und konnte noch zwei Kellerabteilei eruieren, schilderte die Richterin heute.
Im Beisein von Walter Flöttls Sohn Wolfgang seien die Keller geöffnet worden, beide seien mit Schachteln gefüllt gewesen. In einem der beiden Keller habe man private Dinge wie Fotoalben, im anderen sehr weit zurückliegende BAWAG-Protokolle gefunden. 18 Kisten seien “auf freiwilliger Basis” mitgenommen worden, 15 davon seien nun bei der Sonderkommission BAWAG und drei beim BAWAG-Prozess im Gericht.
