BAWAG: Haidinger am Dienstag Zeuge

Der BAWAG-Prozess gerät in den Strudel um die Vorwürfe des früheren Bundeskriminalamt-Chefs Herwig Haidinger. Die am Montag beginnende Verhandlungswoche wird ganz im Bann der Aussagen Haidingers stehen.

Am Dienstag wird der frühere BKA-Chef selbst als Zeuge vor Gericht befragt. Dies wurde der APA aus informierten Kreisen bestätigt.

Aufklärungsbedürftig ist, ob das BAWAG-Vorverfahren möglicherweise von eventuellen rechtswidrigen Weisungen beeinflusst wurde oder versucht wurde, die Ermittlungen der Sonderkommission aus parteipolitischen Gründen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Dazu könnte Haidinger im Zeugenstand wichtige Angaben machen. Bisher gebe es darauf aber keinen Hinweis, hieß es am Sonntag.

Laut bisherigen Haidinger-Aussagen hat es im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Causa BAWAG mehrere Weisungen aus dem Innenministerium gegeben. So wäre er im Wahlkampf 2006 vom Ministerbüro der damaligen Innenministerin Prokop aufgefordert worden, Geldflüsse von der BAWAG oder dem ÖGB an die SPÖ sofort zu melden und hätte nach der Wahl Akten für den BAWAG- Untersuchungsausschuss im voraus an den ÖVP-Klub übermitteln sollen.

Haidinger wurde nach seiner aufsehenerregenden Aussage im Innenausschuss des Parlaments stundenlang von Staatsanwalt Peter Gildemeister einvernommen – beide Male machte er seine Aussagen hinter verschlossenen Türen. Eine Zeugenaussage Haidingers im BAWAG- Prozess wäre nun öffentlich und würde von Politik und Justiz genau beobachtet werden.

Am Montag, dem 18. Februar und 69. Verhandlungstag, steht die weitere Befragung des Gutachters Fritz Kleiner am Programm, der in seinem Bilanz-Gutachten die früheren Vorstände schwer belastet.

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