Es geht um einen Fall von mutmaßlicher Steuerhinterziehung und Abgabenbetrug in großem Stil. In Österreich werden Baufirmen gegründet, die auch tatsächlich Bauaufträge ausführen. Aber es werden keine Steuern und keine Sozialversicherungsabgaben bezahlt. Sobald die Versicherung Anzeige erstattet, geht die Firma in Konkurs, sagt Gerhard Jarosch von der Staatsanwaltschaft Wien. In diesem Verfahren würden die bisherigen Dimensionen gesprengt. Derzeit gehe man von einem Schaden von etwa 50 Mio. Euro aus. “Es gibt 70 bis 80 Beschuldigte, derzeit sind 7 in Untersuchungshaft”, sagte Jarosch heute, Montag, im “Ö1-Mittagsjournal”.
Ursprünglich wurden 20 Personen verhaftet, ein Teil von ihnen befindet sich wieder auf freiem Fuß. Die meisten Verdächtigen kommen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Es werden Baufirmen als GmbHs gegründet, dazu werden Scheingeschäftsführer eingesetzt, Männer etwa aus Bosnien, die manchmal nur für einen Tag nach Österreich gebracht werden, um hier in einem Notariatsakt eine GmbH zu gründen. Und schon am nächsten Tag fahren sie wieder zurück nach Bosnien – und die Hintermänner ziehen die Fäden, beschrieb Jarosch die Vorgänge.
Eine solche GmbH könne für etwa fünf bis sechs Monate arbeiten, sagte Jarosch. Spätestens nach diesem Zeitraum komme man drauf, dass die Sozialabgaben nicht bezahlt werden. Und die Gebietskrankenkasse erstattet Strafanzeige. Doch die Firma gibt es dann leider nicht mehr, weil sie in Konkurs ist. Manche Auftraggeber müssten aber darüber Bescheid wissen, meinte Jarosch, das sind größere Baufirmen, die solche Subunternehmen für sich arbeiten lassen.
Strafbar machen sich die Auftraggeber nur dann, wenn man auch nachweisen kann, dass sie Bescheid gewusst haben, sagte Jarosch. Die Arbeitnehmer dieser betrügerischen Firmen arbeiten auch auf Großbaustellen großer Konzerne, Auftragsketten sind nachweisbar. Ob aber von den Großbaufirmen von den Vorgängen wissen, das sei nicht nachweisbar. Denn: in der Regel sind Subunternehmen zwischengeschaltet, die wiederum andere Unternehmen beauftragen.
Die Firmen profitieren alle von dem System. Deshalb ist es auch so schwer aufzudecken. Geschädigt seien jedoch wir alle, sagt Staatsanwalt Jarosch. Alle müssten das Defizit bezahlen, weil keine Abgaben an Krankenkassen oder Finanzamt gezahlt würden. Im gegenständlichen Fall handelt es sich eben um geschätzte 50 Mio. Euro, es gebe aber noch eine sehr große Dunkelziffer, was andere Fälle betreffe, so Jarosch. Ermittelt wird seit knapp einem Jahr. Im Sommer sollen die ersten Anklagen fertig werden.
