Bau-Betrugsprozess in Wien: 2,8 Millionen Euro Schaden
Die Arbeiterkammer fordert aus Konsequenz aus Bau-Betrügereien eine Generalunternehmerhaftung nach dem deutschen Modell.
Sozialbetrug im großen Stil
Seit Mitte 2018 gibt es insgesamt zehn Anklagen, sagte der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur APA. Aus einem Stammverfahren werden demnach immer wieder Anklageteile herausgetrennt. Inhaltlich geht es bei allen Prozessen um Betrug und die Bildung von kriminellen Vereinigungen. Grund ist Sozialbetrug im großen Stil. Insgesamt gab bzw. gibt es an die 80 Beschuldigte, die hinter 60 Scheinfirmen stehen sollen.
Laut Anklagen wurde über Scheinfirmen Abgaben- und Sozialbetrug begangen Dutzende Scheinfirmen dienten der Tarnung und wurden von Strohmännern geführt. In der Anklage, die am Freitag verhandelt wird, wird den mutmaßlichen Tätern ebenso unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Kurz gefasst ist der Vorwurf, dass ein Scheinunternehmen vortäuscht, Dienstgeber von Arbeitnehmern zu sein. Tatsächlich arbeiten die Arbeitnehmer aber für andere Firmen. Die Scheinfirmen zahlen Steuern- und Abgaben nicht und gehen in Konkurs, dann sind die Scheingeschäftsführer der Scheinfirmen nicht mehr oder nur äußerst schwer greifbar.
“Die AK fordert als Konsequenz vor allem die Einführung einer Generalunternehmerhaftung, wie es sie in Deutschland längst gibt”, so AK-Präsidentin Renate Anderl zur APA. Sie fordert zudem “für öffentliche Aufträge die Beschränkung der Subunternehmerkette”.
Konkret geht es aktuell gegen vier angeklagte Personen weiter, die ebenso beschuldigt werden, am Bau gewerbsmäßig betrogen zu haben. Zum Teil sitzen die mutmaßlichen Täter in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihnen von der Anklage das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) sowie Vergehen einer kriminellen Vereinigung.
WGKK und BUAK um 2,8 Mio. Euro betrogen
Die Wiener Gebietskrankenkasse sowie die BUAK wurden laut Anklageschrift der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) alleine durch diese Tätergruppe um rund 2,8 Mio. Euro betrogen. Die vier, zum Teil einschlägig vorbestraft, haben demnach rund 1.800 Scheinanmeldungen von Dienstnehmern über 13 Scheinfirmen vorgenommen und Beiträge für Sozialversicherung sowie BUAK wissentlich und gewerbsmäßig nicht abgeführt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Eine große Auftraggeberfirma war der oberösterreichische Fassadenbauer Sareno. Das Unternehmen zahlte im Mai des Vorjahres rund 63.000 Euro an Löhnen, Zinsen und Verfahrenskosten für zehn Arbeiter nach, die für eine Subfirma tätig gewesen waren. Insgesamt hatten sich vergangenen Herbst 21 Arbeiter an die AK Wien gewandt, weil ihre Löhne nicht bezahlt worden waren.
(APA/Red)
