Bartenstein-Kritik an "Wahlzuckerln"

Er freue sich über die “Einsicht” des SPÖ-Spitzenkandidaten Faymann, dass eine Steuerreform 2009 nicht möglich sein werde. Jetzt sollte Faymann noch vom “Unfug” einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel abrücken, so Bartenstein. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und Bartenstein waren sich einig, dass der prognostizierten Konjunkturabschwächung mit gezielten Maßnahmen entgegenzuwirken sei. Der Wirtschaftsminister verwies auf die aktuelle Situation am US-Finanzmarkt (Lehman, Merrill Lynch). Wenn die Konjunktur einbreche und drei große europäische Staaten am Rande einer Rezession stehen, “kann uns das nicht kalt lassen”. Es gelte, wirtschaftspolitisch “die Ärmel hochzukrempeln”.

Bartenstein bekannte sich zu sozialen Offensiven und verwies auf Niederösterreich als Trendsetter in der Wirtschaftspolitik ebenso wie beim Pflegemodell (u.a. Förderung der 24-Stunden-Pflege und Wegfall der Vermögensgrenze), während der Pflegebereich in Österreich weiter eine “offene Baustelle” sei. “So geht’s nicht, dass die SPÖ im Nationalrat Anträge im Volumen von 2,2 Mrd. Euro einbringt”, kritisierte Bartenstein den Noch-Koalitionspartner. Dass “Rot-Blau kräftig blinkt”, würden die gemeinsamen Anträge zeigen. Bei der Wahl gehe es um eine Richtungsentscheidung, wer in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten richtig agieren soll. Wahlzuckerln von heute seien die Steuererhöhungen von morgen, bekräftigte Pröll.