Bartenstein fordert wegen Krise Lösung für Industrie bei Klimaschutz

Die Beschlüsse des Europaparlaments seien “alles anderer als nachvollziehbar” und die Haltung der Sozialdemokraten und Liberalen “standortschädigend und diametral gegen die Interessen europäischer Arbeitsplätze gerichtet”, sagte Bartenstein.
Nach dem Industrieausschuss hatte sich auch der Umweltausschuss für strenge Klimaschutzvorgaben für die Industrie ausgesprochen. Die Energiewirtschaft soll ab 2013 für CO2-Zertifikate voll bezahlen, alle anderen Zweige für 20 Prozent, die bis 2020 stufenweise auf 100 Prozent steigen. Ausnahmen für bestimmte energieintensive Sektoren wie Stahl oder Chemie soll es geben, sie sollen nach Ansicht der EU-Kommission aber erst 2010 festgelegt werden, wenn klar ist, ob es ein neues internationales Klimaschutzabkommen gibt oder nicht.

Bartenstein erwartet, dass sich die EU-Chefs nächste Woche dafür aussprechen werden, die Sektoren bereits im ersten Halbjahr 2009 unter tschechischer EU-Präsidentschaft festgelegt werden. Die französische Präsidentschaft sei hier auf dem richtigen Kurs, während die EU-Kommission auf Zeit spiel, “die wir nicht haben”.

So lange die indische und die chinesische Stahlindustrie und anderer energieintensiven Industrien der Welt nicht mit an Bord sei, müsse die europäische energieintensive Industrie mit Gratiszertifikaten im Wettbewerb neutral gehalten werden.
Eine Absiedlung etwa der Stahlproduktion nach Asien wäre ein zweifacher Nachteil, weil bei der Produktion dort doppelt so viel CO2 ausgestoßen werde wie etwa in Österreich, und Europa Arbeitsplätze verliere, die es in den nächsten Jahren bitter nötig haben werde.
“Es geht ja hier nicht um Geschenke, sondern darum, effektive Standortnachteile auszuschließen und Investitionsentscheidungen nicht weiter zu verzögern”, so Bartenstein. Durch falsche Signale von EU-Kommission und Europaparlament würden Investitionsentscheidungen derzeit aufgeschoben.

“Mir wird angesichts der Finanzkrise noch klarer, dass unser Kurs, der wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz versöhnt, der richtige ist”, sagte auch der deutsche Staatssekretär Peter Hintze. Er fordert ebenfalls “Ausnahmeregeln, die wirtschaftsverträglich sind.