Bartenstein bestätigte damit Kritik vor allem der Autofahrerklubs, die zuletzt moniert hatten, dass die Verbilligungen am Rotterdamer Produktenmarkt in Österreich nur ungenügend weitergegeben worden seien.
“Ich verlange, dass sich dieses Verhalten rasch ändert und dass die Senkungen voll weitergegeben werden”, sagte Bartenstein gegenüber der APA. “Wer unter Beweis gestellt hat, dass er Preise mehrmals am Tag ändern kann, müsste hier auch binnen 24 Stunden reagieren können.” Sollte sich die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) für eine Klage gegen die Preispolitik der Mineralölfirmen entscheiden, “hat sie meine volle Rückendeckung”.
Bartenstein wird im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen, er sei bisher zu nachsichtig gegenüber der Preisgestaltung der Mineralölfirmen gewesen.
Eine Überprüfung des Wirtschaftsministeriums in den vergangenen zwei Monaten (bis 3. September) hat laut Minister ergeben, dass Eurosuper in Rotterdam um 12,6 Prozent billiger geworden sei, in Österreich aber nur um 3,9 Prozent. Diesel sei international um 17,2 Prozent gefallen, in Österreich aber nur um 11,8 Prozent (netto und währungsbereinigt): “Ich bin wirklich erstaunt, dass trotz aller Diskussionen in den letzten Monaten die Preissenkungen nicht zur Gänze weitergegeben worden sind.”
Der Wirtschaftsminister wird ab Freitag eine gegenüber dem Ministerialentwurf leicht veränderte Verordnung gegen die Irreführung von Treibstoffkonsumenten in Kraft setzen sowie eine weitere Verordnung zur Preisauszeichnung in Begutachtung geben.