Barroso will in Türkei-Frage nicht vorgreifen

Bei dem Beschluss im Dezember dürften jedoch „religiöse Aspekte“ nicht entscheidend sein, sagte Barroso am Donnerstag in der Debatte im Europaparlament vor der Abstimmung über seine Nominierung. „Wir sind eine Union auf der Grundlage von Werten und keinesfalls eine Union auf Basis von Religion und Weltanschauungen.“

Barroso betonte, er kenne nicht den Inhalt des Berichts, den die scheidende EU-Kommission im Oktober zur Türkei vorlegen wird. Auf Grundlage dieses Berichts wollen die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden. Die Türkei-Frage sei eine „Schlüsselentscheidung“ und „ganz besonders heikel“, betonte der portugiesische Konservative.

Der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer hat den designierten künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso zuvor aufgefordert, in der umstrittenen Frage eines EU-Beitritts der Türkei „die Meinung der breiten Mehrheit der EU-Bürger nicht zu übersehen“. Im EU-Wahlkampf in Österreich hätten sich alle Parteien gegen einen Beitritt der Türkei ausgesprochen, erinnerte Mölzer. Wenn Barroso sich nunmehr persönlich für einen Türkei-Beitritt ausgesprochen habe, „fühlen sich die Menschen betrogen“.

Der designierte Kommissionschef wiederholte seine Versicherung vom Mittwoch, dass es keine „Superkommissare“ mit zusätzlichen Kompetenzen in seinem Kabinett geben wird. Der Grundsatz der Gleichstellung und Kollegialität müsse gewahrt bleiben. „Es wird nicht nur einen Superkommissar, sondern 24 Superkommissare geben.“ Ein Drittel der Kommissare sollten Frauen sein, betonte er.

Barroso bekräftigte, dass der EU-Wachstums- und Stabilitätspakt künftig flexibler interpretiert werden müsse. Es wäre jedoch „nicht vernünftig“, den Pakt grundlegend zu reformieren, sagte er. Er versicherte zudem, dass er sich um künftig um eine gemeinsame europäische Außenpolitik bemühen werde.