Barroso vor Abstimmung zuversichtlich

Zwei Tage vor der Abstimmung im Europaparlament über die neue EU-Kommission hat sich deren künftiger Präsident, der Portugiese Jose Manuel Durao Barroso, zuversichtlich gezeigt.

Seine Mannschaft werde „letztendlich“ am Mittwoch die notwendige Zustimmung erhalten, sagte Barroso am Montag in Brüssel. Sozialisten und Liberale wollten am Montag in Straßburg bei Fraktionssitzungen über ihre Position beraten.

Barroso äußerte sich nach einem Treffen mit dem bisherigen Kommissionspräsidenten Romano Prodi. Dieser bestätigte, dass die gegenwärtige Kommission im Falle eines negativen Votums die laufenden Amtsgeschäfte weiterführen werde: „Dies ist eine Pflicht“. Er hoffe aber, dass die Barroso-Mannschaft die Zustimmung des Europaparlaments bekommen werde.

Widerstand gibt es vor allem gegen die Ernennung des designierten Kommissars für Justiz, Inneres und Bürgerrechte, Rocco Buttiglione. Der Italiener war mit ultrakonservativen Äußerungen zu Homosexualität und Familie ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Grünen und die Fraktion der Vereinigten Linken, der unter anderen die deutschen PDS-Abgeordneten angehören, wollen geschlossen mit „Nein“ stimmen, falls Barroso an Buttiglione festhält.

Auch die Liberalen und Sozialisten drohten für diesen Fall mit einer Ablehnung. Sie wollten am Nachmittag in Straßburg erneut über ihre Position beraten. Ein Sprecher der sozialistischen Fraktion, mit 200 Mitgliedern die zweitgrößte Gruppe im Parlament, sagte, derzeit seien „rund 85 Prozent“ der Sozialisten für eine Ablehnung. Unklar sei die Haltung der spanischen Sozialisten und der britischen Labour-Abgeordneten, die erfahrungsgemäß meist den Anweisungen ihrer Regierungschefs folgen.

In der liberalen Fraktion wollten die Mitglieder der rechtsliberalen französischen Partei UDF für ein „Nein“ werben. Auch die deutschen FDP-Abgeordneten hatten angekündigt, sollte Buttiglione kein anderes Ressort bekommen, würden sie gegen die Kommission stimmen. Am Dienstag sollte Barroso dem Parlament offiziell sein Programm und das Kollegium der 24 Kommissare vorstellen.

Das Votum ist am Mittwochvormittag in Straßburg geplant. Die Zustimmung der EU-Volksvertretung ist notwendig, damit die neue Kommission wie geplant am 1. November ihren Vorgänger ablösen kann. Die Abstimmung erfolgt namentlich, notwendig ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Enthaltungen nicht gezählt werden. Das Europaparlament kann nur die ganze Kommission ablehnen und billigen, nicht aber einzelne Kommissare.

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