Barroso neuer EU-Kommissionspräsident

Der 48-jährige Vorsitzende der liberal-konservativen Sozial-Demokratischen Partei und portugiesische Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso wird Nachfolger von Prodi.

Ahern berief nach ausführlichen Konsultationen mit den Regierungschefs der anderen 24 EU-Mitgliedsländer für Dienstagabend einen EU-Sondergipfel in Brüssel ein, bei dem er Durao Barroso offiziell vorschlagen will.

Unter den EU-Regierungschefs gebe es “überwältigende Unterstützung” für Durao Barroso, erklärte Ahern in Dublin. Er hoffe, dass der Portugiese „positiv” darauf reagieren werde. Er habe diesen bereits am Samstagabend über die Entwicklung informiert.

Prodis Amtszeit läuft am 31. Oktober aus. Beim Brüsseler EU-Gipfel vor zehn Tagen hatten weder der von Frankreich und Deutschland unterstützte belgische Regierungschef Guy Verhofstadt noch der Kandidat der Konservativen, der außenpolitische EU-Kommissar Chris Patten, die nötige Zustimmung gefunden. In einem BBC-Interview kritisierte Patten den „Kuhhandel” und die mangelnde Durchschaubarkeit der Kandidatenkür: „In Zukunft brauchen wir einen Prozess, der transparenter ist und bei dem es einen direkten Dialog zwischen dem Europäischen Rat und dem Europa-Parlament gibt”.

Die EVP-Fraktion will Durao Barroso bei der nötigen Bestätigung im Europäischen Parlament unterstützen. Die Sozialisten als zweitgrößte Fraktion im Europa-Parlament bekräftigten am Wochenende hingegen ihre Zweifel an der Eignung des Portugiesen für das Amt. Sie halten Durao Barroso einen Mangel an sozialer Überzeugung und an europäischer Erfahrung vor. In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs forderten die Sozialistische Partei Europas (SPE) und deren Fraktion im Parlament, Alternativen zu Barroso zu suchen.

Unterstützt wird Durao Barroso allerdings unter anderem von Deutschland. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte vor seinem Abflug zum NATO-Gipfel nach Istanbul am Sonntag, er habe mit dem amtierenden Ratspräsidenten Bertie Ahern telefoniert, der Durao Barroso vorschlagen wollte, und er sei sicher, dass der Vorschlag „ausreichende Unterstützung” bekomme. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel” erklärte der französische Staatspräsident Jacques Chirac in einem Telefonat mit der deutschen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bereits Freitag Früh sein Einverständnis zu Durao Barroso.

Laut „Spiegel” verhalf Chiracs Zustimmung dem Portugiesen offenbar schnell zur erforderlichen Mehrheit. Franzosen und Spanier hatten zunächst Bedenken gegen Durao Barroso angemeldet, weil er unmittelbar vor Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 Gastgeber des Gipfeltreffens auf den Azoren war, bei dem der britische Premier Tony Blair und der damalige konservative spanische Regierungschef Jose Maria Aznar mit US-Präsident George W. Bush zusammengekommen waren.

Die regierenden Sozialisten in Spanien hatten am Wochenende ihre Unterstützung für eine Kandidatur Durao Barrosos angekündigt. Außenminister Miguel Angel Moratinos bezeichnete ein „iberisches Tandem” als „ideal” – mit Durao Barroso als EU-Kommissionspräsidenten und dem bisherigen spanischen EU-Außenbeauftragten Javier Solana als künftigen EU-Außenminister.

In Portugal haben die Berichte über eine Kandidatur des Ministerpräsidenten jedoch bereits zu einer Regierungskrise geführt. Die gesamte Opposition forderte für den Fall eines Weggangs Durao Barrosos Neuwahlen. Die Sozialisten, die die Europawahlen klar gewonnen hatten, erklärten, nur durch vorgezogene Wahlen könne die Legitimität der Regierung erhalten bleiben, wenn der Ministerpräsident nach Brüssel gehe. Durao Barroso wollte am Sonntag zum NATO-Gipfel nach Istanbul reisen, wo am Rande auch Gespräche über die neue EU-Spitze erwartet wurden.

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