Barak: "Krieg bis zum bitteren Ende"

Seit Samstag, 27.12., herrscht Krieg in Gaza: Israel hat durch eine konzertierte Überraschungsaktion aus der Luft die Hamas schwer angeschlagen - und bombt weiter. Am dritten Tag hat Israel der Hamas einen "Krieg ohne Gnade" erklärt.

Auf eine bevorstehende Bodenoffensive deutete die Absperrung des Grenzgebietes zu dem 2005 an die Palästinenser zurückgegebenen Küstenstreifen durch israelisches Militär hin. Dort wurden Panzer und Soldaten zusammengezogen.

 

Der im syrischen Exil lebende Hamas-Chef Khaled Mashaal erklärte sich nur unter Bedingungen zu einer neuen Waffenruhe bereit. Zuvor müsse Israel die Angriffe stoppen und den Zugang zum seit der Machtübernahme der Hamas 2007 größtenteils abgeriegelten Gazastreifen gewähren. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah rief indes zu einer neuen Intifada auf.

“Wir haben nichts gegen die Bewohner des Gazastreifens, aber wir führen einen Krieg ohne Gnade gegen die Hamas und ihre Verbündeten”, sagte Barak. Die israelische Luftwaffe flog am Montag weitere Angriffe gegen Hamas-Standorte und zerstörte Augenzeugen zufolge unter anderem das Büro von Hamas-Regierungschef Ismail Haniyeh und das Haus eines hochrangigen Hamas-Militärs. In der Nacht war die Islamische Universität in Gaza beschossen worden; dort seien Raketen, Sprengstoff und elektronisches Gerät entwickelt worden, hieß es zur Begründung.

“Das Ziel der Operation ist der Sturz der Hamas”, bekräftigte Vize-Regierungschef Haim Ramon. “Nach Beendigung der Operation wird es nicht ein stehendes Haus der Hamas im Gazastreifen mehr geben”, erklärte auch Vize-Generalstabschef Dan Harel. “Das Schlimmste ist noch nicht ausgestanden, es steht uns noch bevor.” Seit Beginn der Operation am Samstag hat die israelische Luftwaffe mehr als 300 Angriffe geflogen. Auch Kriegsschiffe wurden in die Militäroperation einbezogen. Den Einsatz von Bodentruppen hatte Barak bereits am Sonntag angedroht.

Bei den blutigsten Luftangriffen auf das Palästinensergebiet seit 40 Jahren starben bis zum frühen Montagabend mindestens 345 Menschen, wie die palästinensische Gesundheitsbehörde mitteilte. 1.600 Menschen wurden demnach verletzt. Laut UNO waren mindestens 60 Zivilisten unter den Todesopfern, darunter 21 Kinder. Im Vergleich: Bei dem Armee-Einsatz im Westjordanland vom Frühjahr 2002 wurden in mehr als einem Monat nach UNO-Angaben 497 Palästinenser getötet. Die Armee marschierte damals nach einer Welle von Selbstmordanschlägen ins Westjordanland ein.

Auf den Vorwurf unverhältnismäßiger Härte reagierte das israelische Außenministerium mit einer Erklärung. Während die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilder benutze, bemühe sich Israel, die zivilen Opfer auf beiden Seiten gering zu halten, hieß es darin. Im Süden Israels schlugen am Montag erneut rund 20 Raketen aus dem Gazastreifen ein. Dabei wurden in Ashkelon laut Rettungskräften ein arabischer Arbeiter getötet und acht Menschen verletzt.

Hamas-Chef Khaled Mashaal erklärte sich nach Angaben des senegalesischen Außenministeriums zu einem Waffenstillstand mit Israel bereit. Mashaal habe am Sonntagabend in einem Telefonat mit Senegals Staatschef Abdoulaye Wade einer Waffenruhe zugestimmt, wenn Israel ebenfalls dazu bereit sei und die Blockade des Gazastreifens aufhebe. Mashaal hatte am Samstag zu einer neuen Intifada und Selbstmordanschlägen gegen Israel aufgerufen. Dieser Forderung schloss sich Hisbollah-Chef Nasrallah am Montag an.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Gewalt zu beenden, und kündigte Gespräche seiner Fatah mit der Hamas an. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte einen sofortigen Waffenstillstand. UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warf Israel “unverhältnismäßige Gewaltanwendung” vor. Die USA und Deutschland gaben der Hamas die Schuld an der Eskalation und forderten sie auf, den Beschuss Israels einzustellen. Erst damit werde die Voraussetzung für die Beendigung der Offensive geschaffen.

Um der Gewalt Einhalt zu gebieten, müsse die Hamas einer nachhaltigen und dauerhaften Waffenruhe zustimmen, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, am Montag im texanischen Crawford. Die Hamas habe “ihre wahren Farben als Terrororganisation” gezeigt; Israel müsse sich selbst verteidigen. Bushs Nachfolger Barack Obama, der am 20. Jänner als US-Präsident vereidigt wird, wollte zunächst nicht Stellung nehmen. Sein Berater David Alxelrod verwies auf den amtierenden Präsidenten.

Merkel und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hätten während eines Telefonats übereinstimmend festgestellt, dass die Verantwortung “eindeutig und ausschließlich bei der Hamas liegt”, sagte in Berlin Sprecher Thomas Steg. Die Kanzlerin habe zudem unterstrichen, dass es das legitime Recht Israels sei, seine Bevölkerung zu schützen und sein Territorium zu verteidigen.

In Beirut, Kairo, Amman und Teheran demonstrierten unterdessen erneut Zehntausende gegen Israel. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa protestierten 9.000 Frauen mit Spruchbändern, auf denen stand: “Der Heilige Krieg ist die Lösung” und “Holt die Waffen raus”. Im Iran begann eine Gruppe Geistlicher, Freiwillige für den Kampf an der Seite der Hamas gegen Israel zu registrieren. Demonstrationen gegen die israelische Offensive gab es auch in den europäischen Hauptstädten Athen, London und Stockholm.

 

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