Aus den bisher veröffentlichten Zahlen lässt sich jedoch ablesen, dass ohne die Ausgaben für das Bankenpaket ein Minus von nur 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (statt 3,1 Prozent) möglich gewesen wäre. Konkrete Werte wollte das Finanzministerium am Dienstag aber nicht nennen. Mit dem Budget für das kommende Jahr werden auch einige Maßnahmen, die im Zuge des Sparpakets 2012 beschlossen wurden, wirksam. So wird es Einsparungen bei den Pensionen geben, Spitzenverdienern wird ein Solidarbeitrag abverlangt. Beamte stehen vor einer Nulllohnrunde. Zudem gibt es im öffentlichen Dienst mit wenigen Ausnahmen einen Aufnahmestopp.
Investitionen in Bildung
Bildung, Universitäten und Forschung und Entwicklung werden im Budgetbericht 2013 unter jenen Bereichen genannt, in die zusätzlich investiert wird, “um Wachstum und Beschäftigung weiter zu forcieren”. Die Mittel werden dabei allerdings – wie schon beim Budget 2012 – nur moderat angehoben.
Sozialpartner haben konträre Sicht auf Budget
Mit widersprüchlichen Forderungen haben die Sozialpartner auf das von Finanzministerin Maria Fekter (V) präsentierte Budget reagiert. Arbeiterkammer und ÖGB forderten verstärkte Förderungen für den Arbeitsmarkt sowie vermögensbezogene Steuern. Wirtschaft und Industrie lehnten letzteres erwartungsgemäß ab und traten für weitere Strukturreformen ein. Ablehnung für das Budget Fekters kommt von der zivilgesellschaftlichen Allianz “Wege aus der Krise”, die aus elf NGOs und Gewerkschaften besteht. So forderte etwa Attac vermögensbezogene Steuern, SOS Mitmensch kritisiert das Fehlen einer Menschenrechtskomponente und Global 2000 wirft der Finanzministerin vor, den Klimaschutz zu ignorieren.
Bankenhilfe erhöht Defizit
Die heuer geleistete Bankenhilfe – also die Verstaatlichung des Volksbanken-Spitzeninstituts ÖVAG und die Unterstützung der KA Finanz – verschlechtern die Budgetbilanz um rund 2,2 Mrd. Euro. Zusätzlich hat das Finanzministerium nun weitere 300 Mio. Euro für die Hypo Alpe Adria bis Jahresende eingeplant. Umgekehrt bezahlen die Banken für vom Staat übernommene Garantien ein jährliches Haftungsentgelt und für staatliche Kapitalspritzen werden (sofern Gewinne erzielt werden) Zinsen fällig. Folglich bringt das Bankenpaket dem Staat auch Geld. Heuer werden das voraussichtlich 481 Mio. Euro sein. In der Budgetbilanz bleibt damit unterm Strich ein Verlust durch das Bankenpaket von rund zwei Mrd. Euro bzw. 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Rein rechnerisch wäre damit ohne Bankenpaket ein Defizit von 2,4 statt 3,1 Prozent des BIP möglich gewesen.
Hypo Alpe Adria als Risikofaktor
Weiteres Ungemach könnte auf die Finanzministerin aber bei der Hypo Alpe Adria zukommen. Die notverstaatlichte Kärntner Bank braucht nämlich noch heuer zusätzliches Eigenkapital von 1,5 Mrd. Euro. Im Defizit “eingeplant” wurden aber nur 300 Mio. Euro, der Rest soll möglichst “defizitneutral” aufgebracht werden. Sollte dies nicht gelingen und die vollen 1,5 Mrd. Euro würden im Defizit schlagend, dann würde das Minus noch einmal von 3,1 auf bis zu 3,5 Prozent ansteigen.
Wirkungsziele für Ressorts
Mit dem Budget für das kommende Jahr wird die 2009 begonnene Reform des Bundeshaushalts vollendet. Diese Systemänderung soll mehr Transparenz und Effizienz bringen. Erreicht wird das dadurch, dass die Ressorts ab jetzt Wirkungsziele formulieren müssen, mit denen sie darstellen, wofür sie die ihnen zur Verfügung gestellten Steuergelder einsetzen. Im neuen Budget gibt es rund 180 solche Ziele. Durch diese Wirkungsziele sollen sich einerseits die Bürger ein besseres Bild über den Einsatz ihres Steuergeldes machen können. Anderseits können die Abgeordneten künftig von den Ministern die Einhaltung konkreter Ziele einfordern. Eine Wirkungscontrollingsstelle im Bundeskanzleramt koordiniert und unterstützt die Ressorts beim ressortinternen, wirkungsorientierten Steuerungsprozess.
(APA)