Banken-Ausschuss: Vieles ungeklärt

Nach der fast 12-stündigen Marathon-Sitzung des Banken-Untersuchungsausschusses am Montag im Parlament hat der Ausschussvorsitzende Martin Graf (F) eine verhaltene Bilanz gezogen.

Bei der Befragung sei vieles ungeklärt geblieben, manch einer könne sich plötzlich an nichts mehr erinnern, wunderte sich Graf vor Journalisten über Erinnerungslücken der geladenen Zeugen. Ob es sich bei der teilweise umstrittenen Bestellung der Staatskommissäre für die Bankenaufsicht durch den Finanzminister um „Freunderlwirtschaft“ gehandelt habe, werde erst die abschließende Beurteilung zeigen.

Auch für SPÖ-Fraktionsführer Christoph Matznetter zeigten sich nach der langen Sitzung noch große Lücken: Die Bestellpraxis der Staatskommissäre sei „wie ein schwarzes Loch“, vieles habe im Ausschuss nicht geklärt werden können. Bei den Bestellungen im Umfeld Grassers gebe es offenbar Verbesserungsbedarf. Es wäre günstiger, sich auf fachkundige Personen aus dem öffentlichen Dienst zu konzentrieren. Das offenbar bestehende „Dreieck mit Personalvorschlägen“ zum Staatskommissar sei nicht aufgeklärt worden.

Für VP-Fraktionsführer Günter Stummvoll ist das Fazit, dass Grasser die Verantwortung für die Bestellung der Staatskommissäre auf sich genommen habe. Die Finanzmarktaufsicht habe dargelegt, dass sie höchsten Wert auf fachlich qualifizierte Bestellungen lege.

Kritischer äußerte sich der Grüne Abgeordnete Werner Kogler: Der Verdacht der Freunderlwirtschaft bei engen Mitarbeitern von Grasser habe nicht ausgeräumt werden können. Es gebe im Umfeld des Finanzministers einige Staatskommissäre, denen völlig die Qualifikation fehle, Wichtig sei beim Ausschuss gewesen, dass die Staatskommissäre selber Stellung nehmen konnten. Das Thema „Bestellung der Staatskommissäre“ sei nun im wesentlichen abgehakt. Kogler hatte schon zuvor angekündigt, er werde sich für die Zulassung der Öffentlichkeit im Banken-Ausschuss einsetzen.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hatte zuvor im Banken-Ausschuss die „ausgezeichnete“ Arbeit der Staatskommissäre verteidigt. Zu den weiteren Zeugen gehörten etwa eine ehemalige Grasser-Sekretärin, die drei stellvertretende Staatskommissärposten bei zwei Pensionskassen und einer Bank innegehabt hatte. Auch Grasser-Sprecher Manfred Lepuschitz musste über seine Bestellung als Staatskommissär in der Julius Meinl Investment GmbH, einer Tochter der Meinl Bank, Rede und Antwort stehen. Dort war auch Heinrich Traumüller, ehemals Grasser-Kabinettschef und nun Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), früher als Staatskommissär tätig.

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