Bank Burgenland - FPÖ fordert Rücktritt von LH Niessl

“Im Grunde genommen ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben und wovor wir bereits vor dem Verkauf eindringlich gewarnt haben”, erklärte Landesparteiobmann Johann Tschürtz heute, Mittwoch, in einer Aussendung. Er fordert den Rücktritt von Landeshauptmann Hans Niessl (S).

“Warnungen” von Juristen und Wirtschaftsexperten seien von der Landesregierung ignoriert worden. “Es bleibt vorerst abzuwarten, wie groß der zusätzliche Schaden für den burgenländischen Steuerzahler und das Land letzen Endes sein wird. Jedenfalls haben SPÖ und ÖVP hier einen Schaden angerichtet, der zweifelsohne zu verhindern gewesen wäre”, so Tschürtz. Er sieht sich auch in der Kritik bestätigt, dass die Verkaufsentscheidung “parteipolitisch motiviert” gewesen sei.

Die Verkaufsentscheidung vor eineinhalb Jahren sei aufgrund der damals vorhandenen Information der Beraterbank HSBC getroffen worden, erklärte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer im Gespräch mit der APA. “HSBC hat dem Land Burgenland diese Entscheidung nahegelegt. Es war damals offenbar die beste Entscheidung”, so Strommer. Er geht davon aus, dass man “richtig und vollständig” informiert worden sei.