Bank-Austria-Pensionsdeal im Nationalrat durch

Anlassfall ist die Bank Austria, die gut 3.000 Beschäftigte transferieren will. Das Finanzinstitut war bisher von einem zu leistenden Transfer-Betrag von nur sieben Prozent ausgegangen. Nunmehr würden für die Bank Austria Kosten von knapp 729 Millionen Euro entstehen. Die 22,8 Prozent sollen auch bei allen künftigen Übertragungen ins staatliche System zu leisten sein. Damit konnte sich die Koalition auch noch die Zustimmung der Freiheitlichen sichern. Deren Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein betonte, dass sich Hartnäckigkeit manchmal eben doch bezahlt mache. Dass es sich um eine “gewisse Anlassgesetzgebung” handle, gestand sie zu.

Ob und in welcher Form die Neuregelung rechtlich angefochten wird, war am Mittwoch noch weitgehend offen. Die NEOS wollen bei den zuständigen EU-Stellen prüfen lassen, ob es sich um eine verbotene staatliche Beihilfe handelt. Deren Klubchef Matthias Strolz vermutete, dass die Bank Austria bei dem Deal trotzdem ein Geschäft in Höhe von 800 Millionen Euro mache und der Steuerzahler so einmal mehr zum Handkuss komme.

Für SPÖ-Sozialsprecher Beppo Muchitsch ist mit der heute vorgenommenen Änderung noch sicherer, dass die Neuregelung rechtlich hält. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) betonte, mit dem Gesetz werde auch öffentlich signalisiert, dass die Bank nicht einfach nur einen Abschlagsbetrag von sieben Prozent zahlen könne. Dass die Bank Austria ihre gut 3.000 Mitarbeiter überhaupt transferiert, sieht der Ressortchef auch als schönen Beweis für das Funktionieren des österreichischen Pensionssystems.