Bandion-Ortner will Väterrechte stärken
Probleme ortet Bandion-Ortner bei der Durchsetzung des Besuchsrechts für Väter (in Ausnahmefällen auch Mütter) nach Scheidungen. Sie verweist auf Fälle, in denen Kinder den Vätern “vorenthalten” würden (etwa unter dem Vorwand, das Kind sei zur vereinbarten Besuchszeit krank oder abwesend), um Unterhaltszahlungen zu erzwingen. “Es ist natürlich für den Vater ein Wahnsinn, wenn er das Kind lange nicht zu Gesicht bekommt”, so Bandion-Ortner. Zur besseren Durchsetzung des Besuchsrechts will sie sich nun “mögliche Vorbilder in skandinavischen Ländern” ansehen.
Genau prüfen will Bandion-Ortner auch die in Deutschland seit Ende der 90er Jahre übliche gemeinsame Obsorge. Bei diesem Thema gebe es “zumindest Diskussionsbedarf”, sagt Bandion-Ortner im APA-Interview mit Blick auf die Beschwerden von Scheidungs-Vätern, die mehr Kontakt zu ihren Kindern fordern: “Im Vordergrund sollte das Wohl des Kindes stehen und das Kind hat nun einmal Anspruch auf beide Elternteile.” Auf Änderungen festlegen will sie sich allerdings noch nicht. Während es in Österreich gemeinsame Obsorge nur bei einvernehmlichen Scheidungen und Einwilligung beider Elternteile gibt, sind in Deutschland grundsätzlich beide Elternteile für die Kinder zuständig.
Mit ihrem ersten Jahr als Ministerin ist Bandion-Ortner “sehr zufrieden”. “Wir haben einiges weitergebracht”, verweist sie auf gesellschaftspolitische Materien wie die jahrelang debattierte “Eingetragene Partnerschaft” für Homosexuelle oder das modernisierte Familienrecht (etwa Erleichterungen für Patchworkfamilien und die “Entrümpelung” des Eherechts von antiquierten Begriffen wie der “Morgengabe”). Neben dem Familienrecht hat sie sich für 2010 auch Reformen bei der Geschworenen-Gerichtsbarkeit vorgenommen. Außerdem verlangt die ÖVP-Ministerin zusätzliche Richter und Staatsanwälte für die anstehenden Wirtschafts-Großverfahren um die Hypo-Alpe-Adria und VWD.