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Bandion-Ortner will "natürlich" nicht nach Krems wechseln

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) hat am Dienstag neuerlich jede Verantwortung für die Justizgroteske am Wiener Neustädter Landesgericht von sich gewiesen. "Das hat mit meiner Person absolut nichts zu tun", sagte sie beim Ministerrat.

Bandion-Ortner hatte für den Präsidentenposten am Wiener Neustädter Gericht die Kremser Präsidentin Ingeborg Kristen auserkoren, deren Ernennung vom Bundespräsidenten bisher aber nicht bestätigt wurde. Trotzdem war Kristen bei einigen Verhandlungen in Wiener Neustadt schon tätig gewesen, weswegen nun wohl die Entscheidungen aufgehoben werden müssten.

Die Justizministerin konzedierte, Kristen darüber informiert zu haben, dass sie ihre erste Wahl sei. Trotzdem sei es natürlich klar, dass die Letztentscheidung bei Bundespräsident Heinz Fischer liege. Wenn dieser sich die Personalie genauer anschauen wolle, sei das sein gutes Recht. Warum es nun in Wiener Neustadt zu dem Missverständnis gekommen sei, müsse man die dortigen Stellen fragen.

Die Causa hat insofern Brisanz, als Bandion-Ortner nachgesagt wird, dass sie im Falle eines Ausscheidens aus der Regierung Interesse am Kremser Gerichtsposten hätte, der durch einen Abgang Kristens nach Wiener Neustadt frei würde. Entsprechende Ambitionen dementierte Bandion-Ortner am Dienstag entschieden: “Natürlich stimmt das nicht.”

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