Bandion-Ortner verteidigt Staatsanwälte

Justizministerin Bandion-Ortner
Justizministerin Bandion-Ortner ©APA (Archiv/Fohringer)
Justizministerin Bandion-Ortner will mit den Justizsprechern der Parlamentsparteien über die weitere Vorgehensweise im Untersuchungsausschuss sprechen. Anlass ist die Befragung von Staatsanwalt Kronawetter über seine Ermittlungen gegen den BZÖ-Abgeordneten Westenthaler. Für die Ministerin ist es "bedenklich", wenn laufende Strafverfahren in einem politisch besetzten Ausschuss besprochen werden.

Im Fall Kronawetters bezog sich die Befragung im Ausschuss auf (bereits abgeschlossene) Ermittlungen gegen Westenthaler. Kronawetter war diesbezüglich vor allem von BZÖ und Grünen in die Mangel genommen worden. “Es kann nicht sein, dass ein Untersuchungsausschuss zum Tribinal gegen Auskunftspersonen wird”, sagte Bandion-Ortner am Rande der Regierungsklausur in Salzburg. Die Entscheidung der Wiener Staatsanwaltschaft, ihn vom Fall Westenthaler abzuziehen, bezeichnete die Ministerin als richtig und als “Schutzmaßnahme” für den Staatsanwalt.

Grundsätzlich verteidigte Bandion-Ortner die Arbeit der Staatsanwälte in Österreich angesichts der öffentlichen Kritik im Fall Westenthaler. Es gebe 250 Staatsanwälte in Österreich und 69.000 Verfahren gegen bekannte sowie weitere 140.000 gegen unbekannte Täter. “Die Staatsanwälte arbeiten in Österreich sehr gut”, betonte die Justizministerin. Außerdem würden die Vorgänge im U-Ausschuss zeigen, dass die (von VP-Innenministerin Maria Fekter geforderte, Anm.) Kontrolle der Staatsanwaltschaften in einem Parlamentsausschuss problematisch wäre.

Hintergrund der Causa ist eine Anzeige des Chefs des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, wegen übler Nachrede gegen Westenthaler. Weil die beleidigenden Aussagen in einer Nationalratssitzung gefallen waren, konnte die Staatsanwaltschaft Westenthaler dafür nicht verfolgen. Allerdings wurden Ermittlungen gegen BZÖ-Mitarbeiter eingeleitet, die diese und ähnliche Angriffe auf Kreutner in Presseaussendungen verbreitet hatten.

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