Bandion-Ortner pocht auf Weisungsrecht

Die Justizministerin erklärte zum Weisungsrecht: “Unser System ist ein gutes. Es ist sehr transparent und schützt vor Missbrauch.” Sie forderte vor dem Gespräch Ressourcen für den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption. “Es ist richtig, auch wir müssen einsparen, aber der Kampf gegen Korruption muss uns etwas wert sein”, so Bandion-Ortner.

Ob es weitere Planstellen für das Justizressort geben soll, sei “Sache des Gipfels”, so Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S). Darüber müsse man reden. Die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte erwarteten sich vom Runden Tisch “konstruktive Lösungsvorschläge”.