Bandion erkennt keinen Rücktrittsgrund

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" des BZÖ vor allem ihre eigene Politik gelobt und kundgetan, dass sie auch im Fall einer Teil-Aufhebung des BAWAG-Urteils durch den Obersten Gerichtshof nicht an einen Rücktritt denkt: "Messen sie mich als Ministerin, als solche bin ich Ihnen als Abgeordnete und der österreichischen Bevölkerung verantwortlich."

Ohnehin fände es die Justizministerin nicht wirklich ungewöhnlich, wenn ihr als Richterin gefälltes BAWAG-Urteil nicht hält. Wäre es so, dass man jedem Richter mangelnde Kompetenz vorwerfe, dessen Urteil vom OGH aufgehoben werde, wären die Personalprobleme in der Justiz enorm, meinte BandionOrtner. Das positive an der Sache sei jedenfalls, dass gerade hier belegt werde, wie unabhängig die Justiz sei.

Ob sie wegen des BAWAG-Urteils in ihr Amt gekommen ist, müsse man Vizekanzler Josef Pröll (V) fragen. Dass ihre Verhandlungsführung gar nichts damit zu tun habe, wäre aber wohl vermessen zu glauben, konzedierte BandionOrtner, nicht ohne anzufügen, dass sie davor auch große Krida-Verfahren und spektakuläre Mord-Prozesse geleitet habe.

Hervorgehoben wurde von der Justizministerin ferner, was sie in ihrem neuen Amt alles geleistet habe. Drei Mal habe sie schon mehr Planstellen herausverhandelt, mit der Fußfessel sei eine neue Form der Haft erfolgreich eingeführt worden, und auch sonst sei vieles in ihrem Ressort weitergegangen von einer Wohnrechtsnovelle bis zur Einführung der “eingetragenen Partnerschaft”. Ändern will sie, dass über den Ausgang von Disziplinarverfahren künftig berichtet werden kann.

Vehement wurde von der Justizministerin zurückgewiesen, dass es politischen Einfluss seitens der ÖVP gegeben habe, etwa im Fall Hypo Niederösterreich, der Causa Grasser oder der Verfahrenseinstellung gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) wegen Verjährung. Sie hätte auch keinerlei politischen Einfluss geduldet. Und einen Prominentenbonus gebe es ohnehin ebenso wenig wie einen entsprechenden Malus: “Das habe ich als Richterin quasi als Glaubensbekenntnis genommen.”

Dass bei der Hypo Alpe Adria mehr Justizpersonal zum Einsatz kommt als bei der Hypo Niederösterreich, hat für die Ministerin nur sachliche Gründe, seien die beiden Fälle doch vom Umfang her nicht vergleichbar. Bei der Hypo Niederösterreich, wo die Staatsanwaltschaft die polizeilichen Ermittlungen gebremst hatte, befinde man sich derzeit im Stadium offener Ermittlungen. In der Causa Kampusch, zu der die FPÖ übrigens am Ende des heutigen Plenums einen U-Ausschuss beantragen wird, betonte BandionOrtner, an einer vorbehaltlosen strafrechtlichen Aufklärung interessiert zu sein. Das Schreiben des Evaluierungsmitglieds Johannes Rzeszut bezüglich Mängeln bei den Ermittlungen sei von ihr an die zuständigen Justizstellen weitergeleitet worden.

BZÖ-Vizeklubchef Ewald Stadler hatte in der Begründung der “Dringlichen” kritisiert, dass mit Rzeszut sogar der ehemalige Chef eines Höchstgerichts auf Ignoranz gestoßen sei. BandionOrtner als zuständige Ministerin habe nicht einmal nachgefragt, wie der ehemalige OGH-Präsident zu “diesen ungeheuerlichen Schlüssen” kommt.

Weiters wurde BandionOrtner von Stadler vorgehalten, als Justizministerin alles schuldig geblieben zu sein. Vizekanzler Pröll machte er dafür verantwortlich, BandionOrtner aus dem laufenden BAWAG-Verfahren heraus zur Ministerin gemacht zu haben – und der Staatsanwalt sei auch noch gleich mitgeliefert worden, erinnerte der Orange daran, dass die Ministerin den BAWAG-Staatsanwaltschaft Georg Krakow zu ihrem Kabinettschef gemacht hatte: “Die Optik ist schiefer nicht herstellbar.” Das nenne er “Unkultur des politischen Aufstiegs”.

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