Baltische Minister protestieren gemeinsam in Brüssel gegen Österreich

Die Außenminister der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland haben sich in der Causa des von Litauen als Kriegsverbrecher bezeichneten Ex-Sowjetoffiziers Michail Golowatow (Mikhail Golovatov) an ihre europäischen Amtskollegen sowie an EU-Justizkommissarin Viviane Reding gewandt. In einem gemeinsamen Schreiben protestieren die drei Minister gegen die Vorgangsweise der österreichischen Justiz in dem Fall.
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“Wir unterstreichen, dass ein Europäischer Haftbefehl als Instrument gegenseitigen Vertrauens innerhalb der EU in der Praxis effektiv angewendet werden sollte, um Personen festzunehmen und auszuliefern, insbesondere wenn sie in Kriegsverbrechen und in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt sind”, zitierte die litauische Nachrichtenagentur LETA aus dem Schreiben an die EU-Außenminister und an die Kommission in Brüssel.

Der 62-jährige, heutige russische Sportfunktionär Golowatow war vergangene Woche auf dem Flughafen Wien-Schwechat kurzzeitig aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen, nach österreichischen Angaben wegen der mangelhaften Beschaffenheit des Haftbefehls aber kurz darauf wieder freigelassen worden.

Nachdem am Montag der litauische Außenminister Audronius Azubalis den österreichischen Geschäftsträger am Montag in sein Ministerium in Vilnius zitiert und ihm dort eine Protestnote sowie ein Geschichtslehrbuch überreicht hatte, wollten Lettland und Estland am Dienstag mit dem selben Schritt nachziehen.

Der neue lettische Staatspräsident Andris Berzins hatte bei einem Besuch in Litauen bereits die Überreichung der Protestnote verkündet. Der APA vorliegenden Informationen zufolge hatte der genannte Termin von Botschafterin Hermine Popeller bei Außenminister Girts ValdisKristovskis zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht stattgefunden.

Die Botschafterin Österreichs in der estnischen Hauptstadt Tallinn, Angelika Saupe Berchtold, sagte am Vormittag zur APA, sie sei bisher nicht vom estnischen Außenministerium kontaktiert worden. Unterdessen kündigte Estlands Außenminister über das Online-Portal delfi.lt an, ebenfalls eine Protestnote der Österreichischen Botschaft übergeben zu wollen.

APA

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