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Balkenende mit Regierungsbildung beauftragt

Sieben Wochen nach der niederländischen Parlamentswahl hat Königin Beatrix den Chef der christdemokratischen CDA, Balkenende, mit der Regierungsbildung beauftragt.

Dies teilte der niederländische Palast am frühen Freitagmorgen in einer Stellungnahme mit.

Bereits zum Ende vergangener Woche hatten sich die CDA, die rechtspopulistische Liste Pim Fortuyn (LPF) und die liberale Partei VVD auf die Bildung einer Regierungskoalition verständigt. Die künftigen Partner wollen illegale Einwanderung und Kriminalität stärker bekämpfen. Außerdem soll das Arbeitslosensystem reformiert und der Beamtenapparat verkleinert werden.

Die CDA war bei den Wahlen am 15. Mai mit 43 Sitzen stärkste Partei geworden. Zweitstärkste Kraft im Parlament wurde die LPF, die aus dem Stand 26 Mandate errang. Listengründer Pim Fortuyn, der mit ausländerfeindlichen Parolen bekannt wurde, war kurz vor der Wahl von einem radikalen Tierschützer erschossen worden. Die VVD, die der abgewählten Mitte-links-Regierung angehörte, verlor 15 Mandate und verfügt nur noch über 24 Sitze.

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