Bagdad würde neue UNO-Resolution prüfen
„Wir lehnen keine Resolution des Sicherheitsrats grundsätzlich ab, sondern sind bereit, sie zu prüfen“, sagte El Duri am Sonntag dem US-Fernsehsender ABC. Erst müsse Bagdad aber eine solche neue Entschließung in den Händen halten, bevor es eine Entscheidung treffen könne. Die USA bereiten sich unterdessen laut einem Zeitungsbericht bereits auf einen möglichen späteren Kriegsverbrecher-Prozess gegen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein vor.
Derzeit laufen im Sicherheitsrat zähe Verhandlungen über eine neue Irak-Resolution. Nach Angaben von US-Außenminister Colin Powell sind die Mitglieder „zunehmend“ der Ansicht, dass eine neue harte Resolution gegen Irak nützlich sei. Insbesondere Frankreich beharre aber weiterhin auf seinem Vorschlag einer zweistufigen Entschließung. Washington wünscht dagegen eine einzige Resolution, die die Bedingungen der Kontrollen und mögliche militärische Konsequenzen bei irakischem Widerstand festschreibt. Unter Androhung militärischer Gewalt wollen Washington und London Bagdad eine Frist von 30 Tagen setzen, um sein mutmaßliches Arsenal an Massenvernichtungswaffen offenzulegen und sich zu dessen Vernichtung zu verpflichten.
Die USA bereiten sich nach einem Bericht der „Los Angeles Times“ vom Sonntag auf einen möglichen späteren Kriegsverbrecher-Prozess gegen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein vor. Danach sind das Außen- und Verteidigungsministerium sowie die Geheimdienste dabei, in enger Zusammenarbeit Dossiers über Saddam und zwölf enge Gefolgsleute anzulegen, um sie nach einem Regimewechsel in Bagdad wegen Völkermordes, „ethnischer Säuberung“, Massenhinrichtungen und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen.
Dem Blatt zufolge befürwortet die US-Regierung die Errichtung von Tribunalen in einem „freien Irak“ mit einheimischen und ausländischen Richtern. „Wir müssen dazu beitragen, die Verbrechen zu dokumentieren und Beweise zu sammeln, die auf die Verantwortlichen hinweisen“, zitierte die Zeitung den Diplomaten Pierre-Richard Prosper, Spezialist im US-Außenamt für die Verfolgung von Kriegsverbrechen.
