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Badinter gegen Todesstrafe für Saddam

Das erklärte der ehemalige französische Justizminister Robert Badinter, der 1981 unter Präsident Mitterrand die Abschaffung der Todesstrafe durchgesetzt hatte.

Es wäre ein „grober Fehler”, den gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein zum Tode zu verurteilen. Saddam solle zwar im Irak durch Iraker gerichtet werden, allerdings „unter den Auspizien der UNO”, sagte der Sozialist am Donnerstag im Radiosender „Europe 1″.

„Saddam ist ein Verbrecher gegen die Menschlichkeit erster Größenordnung. Daher muss er abgeurteilt werden”, betonte Badinter und fügte hinzu: „Die Verbrechen wurden im Irak begangen, er ist Iraker, die Opfer sind Iraker, es steht den Irakern zu, ihn zur Verantwortung zu ziehen.” Man müsse allerdings eine „vollkommen unabhängige Justiz” gewähren, „welche die Prinzipien eines fairen Prozesses respektiert”, fügte er hinzu.

„Es wäre gut, dass der Prozess unter den Auspizien des UNO stattfindet, die es gewohnt sind, solche Prozesse zu organisieren”, sagte der Senator. Würde man Saddam allerdings zum Tode verurteilen, so würde man ihn in einen „Märtyrer für die islamistische Causa” verwandeln, so Badinter.

Auch Spaniens Außenministerin Ana Palacio hat sich dagegen ausgesprochen, dass der irakische Ex-Diktator zum Tode verurteilt wird. Palacio plädierte dafür, dass die Staaten der Europäischen Union eine gemeinsame Haltung gegen ein Todesurteil bezögen. „Europa kann in dieser Sache zwar nicht direkt mitentscheiden. Aber wir sollten deshalb nicht von unseren Prinzipien abrücken”, sagte die Ministerin nach Angaben der Zeitung „El Mundo” (Donnerstag-Ausgabe). Die Ablehnung der Todesstrafe sei ein „unverzichtbares Prinzip”. „Auch Verbrecher der schlimmsten Art sollten nicht zum Tode verurteilt werden.”

APA) – Es wäre ein „grober Fehler”, den gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein zum Tode zu verurteilen. Das erklärte der ehemalige französische Justizminister und Präsident des Verfassungsrates Robert Badinter, der 1981 unter Präsident Francois Mitterrand in Frankreich die Abschaffung der Todesstrafe durchgesetzt hatte. Saddam solle zwar im Irak durch Iraker gerichtet werden, allerdings „unter den Auspizien der UNO”, sagte der Sozialist am Donnerstag im Radiosender „Europe 1″.

„Saddam ist ein Verbrecher gegen die Menschlichkeit erster Größenordnung. Daher muss er abgeurteilt werden”, betonte Badinter und fügte hinzu: „Die Verbrechen wurden im Irak begangen, er ist Iraker, die Opfer sind Iraker, es steht den Irakern zu, ihn zur Verantwortung zu ziehen.” Man müsse allerdings eine „vollkommen unabhängige Justiz” gewähren, „welche die Prinzipien eines fairen Prozesses respektiert”, fügte er hinzu.

„Es wäre gut, dass der Prozess unter den Auspizien des UNO stattfindet, die es gewohnt sind, solche Prozesse zu organisieren”, sagte der Senator. Würde man Saddam allerdings zum Tode verurteilen, so würde man ihn in einen „Märtyrer für die islamistische Causa” verwandeln, so Badinter.

Auch Spaniens Außenministerin Ana Palacio hat sich dagegen ausgesprochen, dass der irakische Ex-Diktator zum Tode verurteilt wird. Palacio plädierte dafür, dass die Staaten der Europäischen Union eine gemeinsame Haltung gegen ein Todesurteil bezögen. „Europa kann in dieser Sache zwar nicht direkt mitentscheiden. Aber wir sollten deshalb nicht von unseren Prinzipien abrücken”, sagte die Ministerin nach Angaben der Zeitung „El Mundo” (Donnerstag-Ausgabe). Die Ablehnung der Todesstrafe sei ein „unverzichtbares Prinzip”. „Auch Verbrecher der schlimmsten Art sollten nicht zum Tode verurteilt werden.”

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