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AUVA-Vorstand akzeptiert Sparpaket

Die AUVA wird in den nächsten Jahren den Gürtel enger schnallen müssen.
Die AUVA wird in den nächsten Jahren den Gürtel enger schnallen müssen. ©APA
Am späten Dienstagnachmittag akzeptierte der Vorstand der AUVA in Wien das Sparpaket der Bundesregierung. Für Obmann Anton Ofner ist es eine Erleichterung.

Der Vorstand der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) hat am Dienstag das von der Bundesregierung verordnete Sparpaket akzeptiert. Der Beschluss des 14-köpfigen Gremiums erfolgte mehrheitlich, berichtete AUVA-Obmann Anton Ofner danach vor Journalisten.

“Weiterbestand der AUVA ist sichergestellt”

Details zum Abstimmungsverhalten der Vorstandsmitglieder gab er nicht bekannt. Aufgrund von Stellungnahmen sozialdemokratischer Arbeitnehmervertreter war aber klar, dass nur diese fünf gegen das Paket gestimmt haben. Ofner sprach von einem guten Tag für die Versicherung, “an dem der Weiterbestand der AUVA sichergestellt ist”.

Verspäteter Sitzungsbeginn

Sitzungsbeginn sollte um 14 Uhr sein, doch der Start verzögerte sich. Es waren weitere Vorbesprechungen der Fraktionen notwendig, hieß es gegenüber den wartenden Journalisten.

SPÖ über Sparpläne empört

Die SPÖ-Gewerkschafter zeigen sich empört über die bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) geplanten Sparmaßnahmen, die am Dienstag beschlossen werden. Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) im ÖGB, sprach gegenüber der APA von einem knapp 500-Millionen-Euro-Geschenk an Arbeitgeber und Großindustrie.

Kritik übte Wimmer an den ÖVP-nahen Arbeitnehmervertretern im AUVA-Vorstand, die dem Vernehmen nach dem Sparkonzept von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und AUVA-Obmann Anton Ofner zustimmen. “Die schwarzen Gewerkschafter verraten die Beschäftigten und Versicherten der AUVA”, sagte Wimmer. “Es wird alles so kommen, wie wir befürchtet haben.” Jeder fünfte AUVA-Mitarbeiter werde laut Wimmer eingespart, wenn die Vorhaben von Regierung und AUVA-Führung umgesetzt werden.

Keinerlei Privatisierungen

Ofner zeigte sich nach dem Beschluss erfreut. Es sei gelungen, die harten Sparvorgabe der Regierung zu erfüllen und Effizienzgewinne für die AUVA zu schaffen, ohne dass an den Patienten gespart oder die “Integrität des Trägers” verändert werde. Es werde “keinerlei Privatisierung” geben, betonte er.

Bei einem Jahresbudget von etwa 1,4 Mrd. Euro, wovon alleine etwa 600 Mio. Euro für Rentenzahlungen gebunden sind, muss die AUVA laut dem Beschluss in Zukunft jährlich ca. 430 Millionen Euro einsparen. Davon bringt die Unfallversicherung ca. 135 Mio. Euro durch eigene Maßnahmen auf. Über die verbleibenden 294 Millionen Euro entscheidet der Gesetzgeber durch Änderungen im ASVG (etwa mit der Abdeckung der Behandlung von Freizeitunfällen durch andere Versicherungsträger).

Unfallbeitrag für Arbeitgeber wird gesenkt

Der Unfallbeitrag, den Arbeitgeber an die AUVA entrichten, wird ab 2019 von 1,3 auf 1,2 Prozent der Bruttolohnsumme gesenkt. Bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode soll diese Senkung insbesondere durch eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung sowie durch den Ausbau von Kooperationen mit anderen Krankenhausträgern budgetär ausgeglichen werden. Eine weitere Absenkung des Unfallbeitrags auf 0,8 Prozent soll erst zusammen mit den Gesetzesänderungen im Zuge der Kassenreform kommen.

Die AUVA-Spitäler werden in eine Bestriebs-GmbH ausgelagert, wobei dahinter “keinerlei Privatisierungsüberlegungen” stünden, wie Ofner betonte. Dies sei bei vielen Krankenanstaltenträgern üblich. In der Steiermark sei die Ausgliederung etwa schon 1986 erfolgt.

Klein begrüßt Zustimmung zum Reformpaket

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) begrüßt die mehrheitliche Zustimmung des AUVA-Vorstandes zum Reformpaket. Nun könnten “endlich” Strukturmaßnahmen gesetzt werden, erklärte sie in einer Aussendung am Dienstag. Kritik kam hingegen von der SPÖ, Bundesgeschäftsführer Max Lercher fürchtet eine Zwei-Klassen-Medizin und die Privatisierung.

(APA/red)

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