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AUVA - Kritik von Opposition, Lob vom Wirtschaftsbund

©APA/Hofmeister
Die Opposition hat am Montag scharfe Kritik am AUVA-Reformkonzept geübt.
AUVA bleibt erhalten

Während SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher von einem “waghalsigen AUVA-Finanzierungsgebäude für die Abgabensenkung der Wirtschaft” sprach und ein “unwürdiges Hütchenspiel” auf dem Rücken der Patienten sah, kritisierte NEOS eine “mutlose Nullnummer” und die Liste Pilz eine “AUVA-Reform-Maus”. Lob gab es vom Wirtschaftsbund.

Leistungskürzungen

Für Lercher mangelt es an Klarheit: “Hier von Transparenz zu sprechen, ist der reinste Hohn”, sagte er in einer Aussendung. “Da soll irgendwann, wann genau wird nicht gesagt, von einem Topf in den anderen umgeschichtet werden und zum Schluss stellt sich doch die Frage: Wer soll das bezahlen?” Die Antwort sei aber ohnehin “ganz klar”: Das “unwürdige Hütchenspiel” finde auf dem Rücken der Patienten statt – “und die werden es auch sein, die schlussendlich mit Leistungskürzungen das Abgaben-Zuckerl finanzieren”, so der Bundesgeschäftsführer. Das “AUVA-Kürzungspaket” sei “ganz offensichtlich vom Wunsch des Konzernkanzlers” getragen, “seinen Großspendern einen Gefallen zu tun”. Auch sei grundsätzlich der “künstlich generierte Mega-Sparzwang in Zeiten der Hochkonjunktur” zu hinterfragen, meinte Lercher.

Trotz aller anderslautenden Beteuerungen werde es zu Leistungskürzungen kommen, so der SP-Politiker. “Wenn das AUVA-Paket nicht mit Zauberei, sondern mit Adam Riese zu tun hat, kann das nur auf Kosten der Leistung gehen. In dem Fall entweder bei den Krankenkassen oder eben bei der AUVA.”

“Kosten würden nur verschoben”

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sah sich nach der Präsentation der AUVA-Reform in seiner Kritik bestätigt: Von der “breitspurig angekündigten Reform” würden nur “ein paar nett klingende Schlagwörter und wenig Konkretes” übrig bleiben. Die Kosten würden letztlich “von der AUVA nur zu den Krankenkassen verschoben” – das ändere zwar die Bilanzzahlen der Unfallversicherung, “gespart wird damit aber nichts”, so die Kritik des pinken Abgeordneten. “Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich eine ernsthafte Gesundheitspolitik verdient, nicht solche Taschenspielertricks”, meinte er.

Kritik übte auch die Liste-Pilz-Abgeordnete Daniela Holzinger: “Der Berg kreißte und gebar eine AUVA-Reform-Maus”, meinte sie in einer Aussendung. “Das ist kein guter Tag für das österreichische Sozialsystem, wie die Ministerin (Beate/FPÖ, Anm.) Hartinger-Klein behauptet hat, sondern ein Tag, an dem alle beteiligten Seiten einfach nur versucht haben, ihr Gesicht zu wahren. Denn statt einer Reform, wie angekündigt, werden Geldflüsse zwischen den Krankenkassen umgeleitet und Stellen nicht nachbesetzt.” Die angepeilte Senkung der Arbeitgeber-Beiträge um 0,5 Prozentpunkte sei “willkürlich und unsinnig”.

“AUVA auf gutem Weg”

Lob gab es hingegen vom ÖVP-Wirtschaftsbund: “Nach dem heute von der Bundesregierung präsentierten Reformpakt ist die AUVA auf einem guten Weg.” Sehr zu begrüßen sei das Bekenntnis der Regierung, die Lohnnebenkosten für Österreichs Betriebe zu senken, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Tritscher in einer Aussendung. Denn die Betriebe würden schon jetzt einen “wesentlichen Beitrag” zur Finanzierung des Gesundheitswesens leisten. “Dieser heute von der Regierung vorgelegte Reformpakt kann damit als äußerst positives Signal für Österreichs Betriebe, Versicherte und AUVA-Mitarbeiter angesehen werden”, so Tritscher.

(APA)

AUVA Sparpaket auf Kosten der Menschen

Die Bundesregierung hat heute das Reformpaket für die AUVA vorgestellt, in dem Einsparungen in Höhe von 430 Millionen Euro vorgesehen sind. „Das Paket ist und bleibt ungeachtet jeglicher Zahlenspielereien ein Sparpaket von dem – wie bestellt – allein die Unternehmen mit niedrigeren Unfallversicherungsbeiträgen profitieren“, ärgert sich der ÖGB-Landesvorsitzende Norbert Loacker einer Aussendung. „Bei dem Plan handelt es sich vor allem um eine Umverteilung der Kosten. Es ist zu befürchten, dass die Gebietskrankenkassen für die Lohnnebenkostensenkung aufkommen werden müssen“, warnt Loacker. „Dafür bezahlen werden schließlich die ArbeitnehmerInnen, denn es wird früher oder später Leistungskürzungen und/oder Beitragserhöhungen geben!“

 “Grob fahrlässig”

Für den ÖGB-Landesvorsitzenden Norbert Loacker ist klar: „Es werden fast 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitssystem herausgenommen und auf Geheiß des Konzernkanzlers Kurz der Industrie als Urlaubsmitbringsel in die Tasche gesteckt. Das ist grob fahrlässig, denn wie das 12-Stunden-Arbeitszeitgesetz ist auch die geplante Reform der AUVA ein Husch-Pfusch-Gesetz mit schwerwiegenden Folgen“, warnt Loacker. Kosten, die bisher von der arbeitgeberfinanzierten AUVA getragen wurden, sollen künftig auf die zum Großteil von ArbeitnehmerInnen finanzierten Krankenkassen abgewälzt werden. „Das AUVA-Paket wird früher oder später auf Kosten der Leistung gehen. In dem Fall entweder bei den Krankenkassen oder eben bei der AUVA. In jedem Fall sind die PatientInnen die Leidtragenden“, kritisiert Loacker.

ÖGB-Vorsitzender Norbert Loacker.
ÖGB-Vorsitzender Norbert Loacker. ©Hofmeister

“Regierung will uns für dumm verkaufen”

Die Bundesregierung hatte von der AUVA ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro verlangt, womit der von den Unternehmern zu leistende Unfallversicherungsbeitrag von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt werden soll. „Die Regierung will uns wohl für dumm verkaufen, wenn sie angesichts dieses Geschenks an die UnternehmerInnen von einer Verbesserung für die PatientInnen spricht“, findet Loacker deutliche Worte.

Für den ÖGB-Landesvorsitzenden ist der AUVA Reformplan der nächste „Kurzschluss“ nach dem 12-Stunden-Tag bzw. der 60-Stunden-Woche, den AMS-Kürzungen oder der Krankenkassenzusammenlegung. „Die Strategie des Drüberfahrens über Sozialpartnerschaft und Expertenmeinungen setzt sich fort. Das Motto der Regierung war von Anfang an: nehmet den ArbeitnehmerInnen und gebet der Industrie“, kritisiert Loacker.

FP-Gesundheitssprecher Kinz sieht in AUVA-Reform wegweisende Strukturverbesserung

„Mit der vorliegenden AUVA-Reform kommt es zu wegweisenden Strukturverbesserungen. Entscheidend dabei ist, dass es jetzt zu Einsparungen im System kommt und davon sowohl die Steuerzahler, als auch die Patienten profitieren. So wird sichergestellt, dass die Leistungen in vollem Umfang erhalten bleiben und das Gesundheitssystem in einem weiteren Schritt zukunftsfit gemacht wird“, so die Reaktion des FPÖ-Gesundheitssprechers im Vorarlberger Landtag, LAbg. Dr. Hubert Kinz in einer Aussendung, auf die heute von Bundesministerin Hartinger-Klein präsentierten AUVA-Reformpläne.

“Zeitgemäße Struktur geschaffen”

„Schlanke und effiziente Strukturen müssen auch Teil eines funktionierenden Gesundheitswesens sein, um die Patientenversorgung nachhaltig sichern zu können. Mit dem nun eingeläuteten Optimierungsmaßnahmen im Verwaltungsbereich wird der über Jahre hinweg entstandene Reformstau im Bereich der AUVA abgebaut und eine zeitgemäße Struktur geschaffen“, so Kinz.

FPÖ-Gesundheitssprecher Hubert Kinz.
FPÖ-Gesundheitssprecher Hubert Kinz. ©Lerch

„Aufgeblähte Verwaltungsstrukturen werden reduziert, Synergien innerhalb der AUVA genutzt und dadurch Kosteneinsparungen erzielt, die letztendlich wieder den Patienten zugutekommen“, zeigt sich der FPÖ-Gesundheitssprecher mit den vorgelegten Reformplänen zufrieden.

AUVA-Reform ist Schein-Reform

Die heute vorgestellte Reform für die AUVA ist für AK-Vizepräsidentin Manuela Auer an Verhöhnung der ArbeitnehmerInnen nicht zu überbieten, wie sie in einer Aussendung mitteilt. „Hier wird ein Geschenk an die Wahlkampfspender aus der Industrie als eine Verbesserung im Gesundheitswesen verkauft. Ich unterstütze deshalb voll und ganz die Proteste, die heute in der AUVA-Zentrale in Wien stattgefunden haben.“ Fakt sei, dass die AUVA fast 500 Millionen Euro einsparen müsse, damit die Bundesregierung ein „Geschenk an ihre Wahlkampfspender“ einlösen könne. „Zudem werden die Kosten nur umverteilt, so dass sie schlussendlich die ArbeitnehmerInnen tragen müssen“, kritisiert Auer das „falsche Spiel“ der Bundesregierung.

“Reform bringt keine Verbesserungen”

Anstatt das Angebot für die ArbeitnehmerInnen zu verbessern, würden der AUVA Finanzmittel entzogen. Laut Regierung soll es gleichzeitig aber zu keinen Leistungskürzungen kommen. „Wer kommt dann für die 430 Millionen Euro auf, die die AUVA in den nächsten Jahren einsparen muss“, fragt sich AK-Vizepräsidentin Manuela Auer. Nach den heute genannten Zahlen werden den Gebietskrankenkassen jährlich rund 150 Millionen Euro zusätzlich aufgebürdet. „Damit droht die Versorgung der Versicherten im derzeitigen Umfang nicht mehr aufrecht erhalten werden zu können“, widerspricht Auer anderslautenden Beteuerungen der RegierungsvertreterInnen bei der heutigen Pressekonferenz. „Die ArbeitnehmerInnen bezahlen mit geringeren Leistungen oder höheren Beiträgen dafür, dass sich ihre ArbeitgeberInnen noch mehr vom Konjunkturkuchen abbeißen dürfen“, kritisiert Auer und hält fest: „Die Reform bringt keine einzige Verbesserung für die ArbeitnehmerInnen.“

Als „unverschämt“ bezeichnet Auer den Versuch der Regierung, durch die kurzfristig auf heute gelegte Pressekonferenz, die Proteste in der AUVA-Zentrale in Wien in der Öffentlichkeit zu blamieren. „Wochenlang ließ die Regierung die MitarbeiterInnen im Unklaren, ob die AUVA gar aufgelöst wird. Hier wurden berechtigte Ängste der MitarbeiterInnen ignoriert und es wurde versucht, sie lächerlich zu machen, in dem man mit einem heuchlerischen Scheinreformpaket verkündet: es komme doch eh nicht so schlimm“, ärgert sich Auer. „Die Menschen so zu behandeln, ist einer Volksvertretung nicht würdig. Der von Kurz stets propagierte neue Stil ist nicht nur unmenschlich, sondern menschenfeindlich“, findet Auer klare Worte.

AK-Vizepräsidentin Manuela Auer.
AK-Vizepräsidentin Manuela Auer. ©Lerch

„Das ist kein guter Tag für das österreichische Sozialsystem“, hält Auer den Worten von Sozialministerin Hartinger-Klein aus genannten Gründen entgegen. „Ein weltweit anerkanntes Sozialversicherungssystem derart zu demontieren, ist nicht nur unverständlich, sondern fahrlässig“, betont Auer. Die Folgen durch drohende Verschlechterungen im Gesundheitssystem hätten die arbeitenden Menschen in diesem Land zu bezahlen.

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