"autostrada" erhielt Zuschlag
Mit diesen Worten hat am Freitag der Vorstandschef der Autobahngesellschaft Asfinag, Walter Hecke, die Beauftragung des größten europäischen Mautbetreibers, der italienischen Autostrade, mit der Errichtung und dem Betrieb des heimischen Lkw-Road-Pricing verkündet. Die Autostrade erhält dafür eine Betreibervergütung von 747 Mill. Euro, verteilt auf die nächsten zehn Jahre. Die Asfinag erwartet demgegenüber aus der Lkw-Maut ab 2004 Einnahmen von jährlich mindestens 600 Mill. Euro – bei einer durchschnittlichen Maut von 22 Cent je Kilometer.
Nach über einem Jahr ist damit am Freitag der Zuschlag in einer der größten Ausschreibungen der Republik gefallen. Österreich baut damit das weltweit erste flächendeckende vollelektronische Road-Pricing-System, das im Fließverkehr und damit ohne Mautstellen funktioniert.
Laut Ausschreibung muss dieses Lkw-Mautsystem innerhalb von 18 Monaten nach dem endgültigen Zuschlag in Betrieb gesetzt werden. Die Asfinag peilt trotz drohender Einsprüche der unterlegenen Anbieter eine Vertragsunterzeichnung bis Ende Juni an. Damit würde der angepeilte Start der Lkw-Maut am 1. Jänner 2004 eingehalten werden können.
Neben der Autostrade waren zuletzt noch zwei weitere Konsortien im Rennen, eines um Siemens und eines um die Bauholding Strabag. Das Siemens-Konsortium, das als einziger im Rennen gebliebener Anbieter nicht auf Mikrowelle, sondern auf eine handy- und satellitengestützte GSM/GPS-Technologie setzte, zieht nach der Niederlage rechtliche Schritte in Erwägung.
Der endgültigen Vergabe war eine regelrechte Preisschlacht vorangegangen. Waren zu Beginn der Verhandlungen noch Betreibervergütungen von über 1,2 Mrd. Euro im Gespräch, seien die Anbieter mit ihren Angeboten zuletzt allesamt unter 800 Mill. Euro gegangen.
Die Autostrade habe sich letztlich als jener Betreiber herauskristallisiert, der der Asfinag die höchsten Einnahmen und die geringste Betreibervergütung zusicherte, betonte Asfinag-Chef Hecke. Auch von der Qualität des Anbieters zeigte sich Hecke aber überzeugt:
„Die wissen worum es geht.“ Die Autostrade betreibe bereits seit mehr als 50 Jahren 61 Prozent des italienischen Autobahnnetzes – rund ein Fünftel des gesamten europäischen Autobahnnetzes. „Wahrscheinlich haben wir eine gute Entscheidung getroffen“, so Hecke.
Ziel der Asfinag sei es, ihr Budget durch die Lkw-Maut zu erweitern. Die Lkw-Maut solle als tragende Finanzierungssäule neben der Pkw-Autobahnvignette und den Streckenmauten stehen. Das zusätzliche Geld soll ausschließlich dem Straßenbau zu Gute kommen. Die im Generalverkehrsplan vorgesehenen Projekte sollen damit zur Gänze finanziert werden können.
Darüber hinaus plant die Asfinag mit der Lkw-Maut auch ihre Schulden abzubauen. Die Verschuldung der Asfinag dürfte laut Plan von heuer 7,27 Mrd. Euro auf rund 10,5 Mrd. Euro bis 2010 ansteigen. Bis spätestens 2043 sollen die Schulden vor allem dank der Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Gänze getilgt werden.
Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden über die Entscheidung. Die Asfinag sei dem Ziel, die für den österreichischen Steuerzahler beste Variante zu ermitteln, rasch und verlässlich nachgekommen. Autostrade versichert, dass die Wertschöpfung aus dem Auftrag zur Gänze in Österreich verbleibt. Über die Errichtung des Mikrowellen-Systems hat Kapsch bereits einen Folgeauftrag über 200 Mill. Euro in der Tasche.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter verlangte am Freitag eine sofortige Prüfung des Rechnungshofs (RH) von Ausschreibung, Abwicklung und Vergabe des Lkw-Road-Pricing. „Die Kernfrage lautet, ob die Abwicklung der Ausschreibung ordnungsgemäß und rechtmäßig erfolgt ist und ob die für Bund und Steuerzahler beste Lösung den Zuschlag erhalten hat“, so Kräuter.
Der SPÖ-Abgeordnete zeigte sich überzeugt davon, dass das Mikrowellensystem zur Abbuchung, das von den Ausschreibungsgewinnern eingesetzt wird, veraltet sei. Es sei fraglich, „ob in dieser so eminent wichtigen Frage, wo es um Einnahmen in außergewöhnlichen Größenordnungen geht, die vordergründig billigste Lösung auch die beste Lösung ist“.
