Die Volkspartei hatte sich vom Wahl-Schock mit zweistelligem Verlust immerhin so weit erholt, dass sie schon daran arbeitete, ihre Machtposition einzuzementieren. Entgegen bisherigen Usancen will die ÖVP nämlich diesmal bei der Berechnung der Posten in der Landesregierung die Landesverfassung direkt anwenden. Damit würde sie mit vier Regierungsmitgliedern wenigstens einen vor der FPÖ bleiben. Verliererin wäre die SPÖ, die einen ihrer beiden Posten abgeben müsste.
Landesverfassung rettet vier von fünf ÖVP-Posten
Zuletzt hatte man in Oberösterreich mittels Landtagsbeschluss die Verfassung stets ein wenig abgewandelt und die Postenverteilung durch alle neun Mitglieder berechnet. Nunmehr will die Volkspartei offenbar zum Verfassungsmodus zurückkehren, der dem Landeshauptmann eine Extra-Position bringt. Damit hätte die ÖVP bei einer Berechnung durch acht wenigstens vier ihrer fünf Posten gerettet.
Freilich könnte dieser eine Landesrat auch noch Spielmasse in Koalitionsverhandlungen sein. VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer betonte nämlich, Personalfragen würden erst am Ende geklärt. Ob man eine Koalition unter Einbindung der Freiheitlichen oder das von den Grünen präferierte Rot-Schwarz-Grün anstrebt, ließ er offen. Man habe zu allen Parteien gute Gesprächsbeziehungen.
ÖVP steht mehrheitlich hinter Pühringer
Der Vorstand der oberösterreichischen Volkspartei kam zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Sie stellten sich aber mehrheitlich hinter Landeshauptmann Josef Pühringer. Der Parteichef stehe außer Frage, beteuerten alle Vorstandsmitglieder. Der Landeshauptmann habe “einen klaren Führungsauftrag bekommen”, sagte etwa Klubobmann Thomas Stelzer. Auch für Wirtschaftsbundobmann Christoph Leitl steht Pühringer “außer Zweifel”.
Erste Sondierungsgespräche am Dienstag
Die VP drückt aufs Tempo. Der Vorstand nominierte bereits zwei Verhandlungsteams. Schon am Dienstag und Mittwoch sollen die ersten Sondierungsgespräche auf Ebene der Parteiobleute stattfinden. Das sagte Pühringer nach der Vorstandssitzung.
Auch in der SPÖ, die erstmals unter die 20-Prozent-Marke gerutscht war, wird schon am Montag getagt. Vorerst deutete nichts darauf hin, dass der gescheiterte Spitzenkandidat Reinhold Entholzer schon jetzt seinen Hut nehmen müsste. Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ), der zuletzt als Favorit auf seine Nachfolge genannt wurde, verwahrte sich gegenüber der APA gegen eine Personaldebatte sowohl im Land als auch im Bund. Die Frage, ob er neuer Chef der Landespartei werden könnte, stelle sich daher nicht.
“Flüchtlingskrise nicht allein verantwortlich”
Zumindest öffentlich nicht infrage gestellt wurde auch SPÖ-Chef Werner Faymann trotz der Niederlagenserien der Sozialdemokraten unter seiner Kanzlerschaft. Immerhin gab es aber Stimmen, die davor warnten, das Flüchtlingsthema allein für die Schlappe verantwortlich zu machen und darauf pochten, sich in sozialen Fragen klarer zu positionieren. Senioren-Chef Karl Blecha sah jedenfalls Auswirkungen der Bundespolitik, und Tirols Landeschef Ingo Mayr meinte, dass die Flüchtlingskrise das Ergebnis zwar “mitbeeinflusst” habe, die Sozialdemokratie aber schon seit vielen Jahren Wahlen verliere. Ident war die Position vom Initiator der parteikritischen Plattform “Kompass” Andreas Babler sowie von Bau/Holz-Gewerkschaftschef Beppo Muchitsch.
Häupl rechnet nicht mit Verlusten
Letzterer befürchtet, dass es in Wien auch kein froher Wahlsonntag wird. Die einzige Hoffnung sei, dass sich das Duell zwischen Bürgermeister Michael Häupl und FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache in den kommenden Wochen noch weiter zuspitze. Davon geht Häupl aus: “Herr Strache will Bürgermeister von Wien werden. Ich habe aber nicht die Absicht, ihm diesen Job zu geben.”
An Zuversicht mangelt es bei dem Stadtchef dabei nicht. Entgegen allen Umfragen gab er sich überzeugt, das Ergebnis von vor fünf Jahren halten zu können: “Natürlich rechne ich nicht mit Verlusten, gar keine Frage.”
NEOS “mitschuldig” an ÖVP-Niedergang
Kontrahent Strache wird sich erst am Dienstag äußern. Er hat den erfolgreichen oberösterreichischen Spitzenkandidaten Manfred Haimbuchner zu einer Pressekonferenz nach Wien eingeladen. Wo sich die FPÖ in der Wählerschaft bedient hat, geht aus einer Wählerstromanalyse der ARGE Wahlen hervor. Demnach entschieden sich jeweils rund 15 Prozent der Wähler von Rot und Schwarz vom Jahr 2009 dieses Mal für die FPÖ. Durchaus ein Faktor für den Niedergang der ÖVP war das erstmalige Antreten der NEOS. Die Volkspartei verlor an die pinken Newcomer sogar mehr Stimmen als an die Grünen, nämlich 10.700.
Die NEOS trafen sich am Montag in Linz zur Analyse der Ergebnisse der Landtags- und Gemeinderatswahlen. Nachdem die Pinken den Einzug in den Landtag verpasst haben, konzentrieren sie sich jetzt voll auf jene Orte, in denen sie Gemeinderatssitze erhalten haben. Erfolge konnten die NEOS zumindest bei den Kommunalwahlen verbuchen. So haben sie in 14 Gemeinderäten insgesamt 20 Sitze ergattert. Angetreten sind die Pinken in 18 Gemeinden.
(APA)
