Austro-EU-Abgeordnete fordern mehr Maßnahmen gegen Korruption
Grundlegend äußerten sich viele von ihnen in einem Pressegespräch am Dienstag am Rande der Plenarwoche in Straßburg positiv, forderten aber gleichzeitig weitere Maßnahmen und Klarheit im Kampf gegen Korruption. Es müsste die Transparenz im EU-Parlament erhöht werden, lautete der Tenor.
Austro-EU-Abgeordnete fordern mehr Anti-Korruptions-Maßnahmen
Für die ÖVP im EU-Parlament sind noch einige Fragen bezüglich des Metsola-Plans offen. "Wir haben ein paar Punkte, da haben wir Probleme damit", erklärte Delegationsleiterin Angelika Winzig vor Journalistinnen und Journalisten. So werde es beispielsweise als Unternehmerin "wahrscheinlich schwierig" werden, Wirtschaftsdossiers anzunehmen, die in eine bestimmte Richtung gehen. "Wir bringen uns ja mit unserem Know-how ein", gab Winzig zu Bedenken.
"Nicht ersichtlich, wie wir damit die Plastiksäche voll Geld verhindern"
Zudem sei ihr "noch nicht ersichtlich, wie wir damit diese Plastiksäcke voll Geld verhindern", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin in Hinblick auf den Einfluss von Drittstaaten. Ihrer Meinung nach müsse man auch bei den Mitarbeitern der EU-Abgeordneten und den NGOs ansetzen. "Alle sind willig daran zu arbeiten, die Transparenz zur erhöhen", betonte Winzig, die von einer "langen Debatte in Fraktion und Delegation" zu dem Plan ausgeht.
Skandal sei "fürchterlicher Reputationsschaden" für die EU
Es sei ein "fürchterlicher Reputationsschaden für die europäische Politik" durch den Skandal entstanden, sagte Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament. Die Antwort darauf sei einerseits "die politische Arbeit erst recht fortzusetzen und noch stärker zu kommunizieren" sowie anderseits "noch stärker auf Transparenzmaßnahmen" zu drängen. Als weitere Maßnahme schlug Schieder die Offenlegung der Vermögensverhältnisse der EU-Mandatare zu Beginn und zum Ende jeder Funktionsperiode vor.
EU-Abgeordnete Regner in Skandal eine "Attacke auf die Demokratie"
SPÖ-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, bezeichnete den Skandal als eine "Attacke auf die Demokratie von außen und von innen". Den Vorschlag Metsolas sieht Regner "grundsätzlich positiv", forderte aber gleichzeitig unter anderem einen stärkeren Schutz für Whistleblower. Außerdem sollten etwa Reisen nicht von Dritten finanziert werden. Was den Ethik-Rat betrifft, müssen nach Ansicht der Sozialdemokratin auch EU-Kommission und EU-Staaten miteinbezogen werden.
Scharfe Kritik an Maßnahmen von Metsola kam von Harald Vilimsky
Scharfe Kritik an den Gegenmaßnahmen von Metsola kam seitens der Freiheitlichen im EU-Parlament. FPÖ-Delegationschef Harald Vilimsky bezeichnete den Plan der EU-Parlamentspräsidentin als "14 Beruhigungspillen", die in "Wahrheit selbstverständlich" seien. "Ich brauche jetzt nicht Mandataren sagen, dass man nicht 100.000 Euro in Plastiksackerl nehmen darf, das ist doch absurd", fügte Vilimsky hinzu. Er forderte zudem, die Anzahl der Vizepräsidenten im EU-Parlament von 14 auf zwei bis drei Personen zu reduzieren.
Vilimsky kritisierte auch den Beschaffungsvorgang des Corona-Impfstoffes rund um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Angesichts der Sozialdemokraten und von der Leyen müsse "das Haus hier klar Schiff machen" und in beiden Fällen eine Untersuchung zulassen, sagte der Freiheitliche. "Wenn sich Dinge nicht ändern, könnte das das Ende der Europäischen Union sein.
Grüne stellen Forderungskatalog für mehr Transparenz vor
Die Grünen stellten ihren eigenen Forderungskatalog für mehr Transparenz vor, der laut Grünen-Delegationsleiterin Monika Vana "über die Vorschläge" Metsolas hinausgeht. Die Maßnahmen der Grünen beinhalten unter anderem einen stärkeren Schutz für Whistleblower, die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der Geschehnisse sowie die Ausweitung des Transparenzregisters auf Drittstaaten. Vana kritisierte die fehlenden Handlungsanleitungen in dem Vorhaben Metsolas: "Das ist uns ein bisschen zu spurgebremst, hier könnte man offensiver vorgehen."
Grüne fordern "ganz klare Sanktionsmaßnahmen"
Zudem fordern die Grünen "ganz klare Sanktionsmaßnahmen", wenn Transparenzregeln nicht eingehalten werden, so Vana. "Es braucht hier strengere Regeln und klarere Konsequenzen." Zwar hätten Untersuchungsausschüsse im EU-Parlament keine legistischen Konsequenzen, aber in der politischen Aufklärung könne das "sehr wohl zu Konsequenzen" führen, ergänzte der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz. Diese könnten auch von der europäischen Staatsanwaltschaft aufgegriffen werden.
NEOS-Mandatarin wertete Reaktion Metsolas als "gutes Zeichen"
NEOS-Mandatarin Claudia Gamon wertete die Reaktion Metsolas als "gutes Zeichen". Sie habe sich den Bericht schon vor Weihnachten erwartet, aber es brauchte offenbar "eine Zeit zu sickern", was für Maßnahmen notwendig seien. "Wir sind hier in einem Kampf um neue Standards in der Politik", betonte Gamon weiter. Als eines der Probleme sieht Gamon die "Sanktionslosigkeit" und forderte "stärkere Offenlegungspflichten". Die Abschaffung sogenannter Freundschaftsgruppen begrüßte die liberale EU-Abgeordnete, U-Ausschüsse im EU-Parlament bezeichnete sie als "zahnlos".
(APA/Red)