Austritt aus Migrationspakt: UNO bedauert, CSU kritisiert

Sebastian Kurz mit UNO-Generalsekretär Guterres.
Sebastian Kurz mit UNO-Generalsekretär Guterres. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Nach dem gestern entschiedenen Austritt Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt findet die UNO nur langsam klare Worte. Diese kommen eher vom Nachbar Deutschland.

Die UNO-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, findet die Ankündigung Österreichs, sich aus dem UNO-Migrationspakt zurückzuziehen, “extrem bedauerlich”. Österreich sei in dem Verhandlungsprozess der vergangenen Monate “sehr aktiv” und “geschickt” gewesen, unterstrich Arbour in einem Telefoninterview in der Nacht auf Donnerstag gegenüber der APA

Österreich spricht nicht nur für sich

Österreich als aktiver Teilnehmer sollte den Text gut kennen und hätte jegliche Bedenken äußern können. Österreich habe im Verhandlungsprozess nicht nur für sich, sondern als EU-Ratsvorsitzland auch für die anderen 27 EU-Staaten gesprochen. Von dem Ausstieg Österreichs habe sie aus den Medien erfahren, erklärte Arbour.

Dem Argument, dass der Pakt eine Gefahr für die nationale Souveränität darstellen könnte, konnte Arbour nicht viel abgewinnen. Dieses Argument sei “unbegründet”. Es stehe im Dokument, dass der Pakt die Souveränität von Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik voll respektiere und keine rechtliche Bindung bestehe. Sorgen um die nationale Souveränität seien “entweder verfehlt oder wurden nicht in gutem Glauben gemacht”, sagte die Sonderbeauftragte.

Hauptziele sei illegale Migration zu reduzieren

Es sei ein “Rahmen der Kooperation”, betonte sie. Eines der Hauptziele sei, unsichere, chaotische und illegale Migration zu reduzieren, wenn nicht zu eliminieren.

Auf die Frage, ob sie fürchte, dass sich noch weitere Länder aus dem Pakt zurückziehen, antwortete Arbour, dass sie darüber nicht spekulieren wolle. Sie hoffe aber, dass alle beteiligten Länder sich weiter engagieren. Eventuelle Bedenken und Vorbehalte könnten entweder bei der UNO-Konferenz in Marrakesch im Dezember oder bei der UNO-Generalversammlung 2019 in New York geäußert werden. Es sei jedenfalls besser, innerhalb als außerhalb des Prozesses zu sein, so Arbour.

CSU-Politikerin rügt Rückzug Österreichs

Die Innenausschuss-Vorsitzende im Deutschen Bundestag, die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, hat den Rückzug Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt kritisiert. Wien habe am Pakt mitgearbeitet und den Entwurf im Juli zusammen mit 192 von 193 UN-Mitgliedstaaten gebilligt, sagte sie der “Passauer Neue Presse”.

Kein Vertrauen in die eigenen Leute

“Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute oder man lässt sich von Stimmungen treiben.” Im Entwurf stehe schwarz auf weiß, dass jeder Staat seine eigene Migrationspolitik bestimmen und selbstständig Einreise, Niederlassung und Zugang zum Arbeitsmarkt regeln könne. “Deutsches und europäisches Recht gehen immer vor”, sagte Lindholz. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte den Schritt mit der Befürchtung einer Einschränkung der Souveränität Österreichs begründet.

(APA/red)

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