Austrian Airlines Pilotin verhindert Abschiebung in Wien
Laila hat beim Einstieg in das Flugzeug klar und deutlich zu verstehen gegeben, dass sie aufgrund ihrer traumatisierenden Erfahrungen und der menschenrechtswidrigen Zustände für Geflüchtete in Bulgarien nicht mitfliegen wird. Die Austrian Airlines äußerte sich bereits im Vorfeld unterstützend auf Anfrage von Freund*innen: “Grundsätzlich lehnt Austrian Airlines Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen ab.
Pilotin verhindert Abschiebung in Wien
Trotz des gültigen Vertrages kann Austrian Airlines Passagiere vom Flug ausschließen, wenn […] sie sich oder andere gefährden, oder wenn ein solcher Transport eine unzumutbare Belastung für die anderen Passagiere darstellt.”
Der Protest und das Gesicht Lailas
Doch die Gefahr ist noch nicht gebannt. Leila befindet sich derzeit noch im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände, wohin sie vor fünf Tagen überraschend abgeführt wurde. Seitdem hielten Montag- und Dienstagabend zwischen hundert und zweihundert Familienmitglieder und Freund*innen friedliche Mahnwachen und protestieren gegen die gefährliche Abschiebung nach Bulgarien. Der Protest und das Gesicht Lailas, das für das Schicksal von Vielen steht, hat über eine Facebook-Veranstaltung und durch reges Medieninteresse einen Zustrom an Sympathisant*innen solidarisieren lassen.
Aufforderung zum Rücktritt
Heute, im Laufe des Nachmittags, soll Laila in Folge ihres Widerstands und des breiten Protestes zwar freikommen, aber ihr Ziel – ein sicheres Leben in Österreich – ist noch nicht erreicht. Es wird heute eine weitere Mahnwache um 18 Uhr stattfinden – diesmal in Form eines Festes aufgrund der ersten Erfolge. Die zivilgesellschaftliche Solidarität darf nicht abreißen und der Protest gegen das fatale System der Dublin III- Abschiebungen muss fortgetragen werden. Dieser hat heute sogar das Parlament erreicht. In der Sitzung zum Misstrauensantrag der Grünen gegenüber Innenministerin Mikl-Leitner wurde der Fall Lailas von Neos-Abgeordnetem Scherak als Beispiel für die misslungene und unmenschliche Asylpolitik Österreichs thematisiert. Dieser forderte die Innenministerin sowie die österreichische Bundesregierung zum Rücktritt auf. Das Einzelschicksal geflüchteter Menschen darf nicht als Druckmittel der Politik zur Forderung nach einer neuen Quotenregelung missbraucht werden. Dublin III muss als gescheitert neu verhandelt werden.
“Oft trifft Dublin nicht mehr zu”
Walter Klimt, ein enger Freund von Laila und Mitinitiator der Kampagne gegen ihre Abschiebung macht darauf aufmerksam, dass Lailas Fall viele Schicksale von Geflüchteten in Österreich widerspiegelt und kritisiert: “Oft trifft Dublin nicht mehr zu, Abschiebungen nach Bulgarien sind unverantwortlich, gesundheitliche Zustände müssen berücksichtigt, Kapazitäten von Flüchtlingen wahrgenommen und gefördert werden!”
Abschiebungen nach Bulgarien unzulässig
Immer mehr Verwaltungsgerichte in Deutschland sehen Abschiebungen nach Bulgarien als unzulässig an, und benennen dafür u.a. Misshandlungen, Folter und menschenunwürdige Lebensumstände.
Daher fordert die Initative Freund*innen von Laila: STOPP DER DUBLIN III ABSCHIEBUNGEN NACH BULGARIEN! LAILA STEHT FÜR VIELE! LAILA KOMMT FREI ABER IST NOCH NICHT SICHER – WIR MACHEN WEITER!
(APA/Red.)
