Austausch von 50 Gefangenen in Ostukraine vereinbart

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko sprach mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande telefonisch über die Lage in der Ostukraine. Poroschenko beklagte dabei ständige Verletzungen der geltenden Waffenruhe. Es gehe auch nicht an, dass die Separatisten den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den Zugang zu ihrem Gebiet und zur russisch-ukrainischen Grenze verweigerten. Nach ukrainischen Angaben schlug der neue russische Vertreter in der Kontaktgruppe, Ex-Parlamentspräsident Boris Gryslow, eine sofortige Waffenruhe vor. Die ukrainische Seite begrüße das, sagte eine Sprecherin.

In der Kontaktgruppe beraten die Ukraine, Russland und die OSZE über eine Entschärfung des Konflikts. Auch die Separatisten sind in Minsk vertreten. Vereinbart wurde, dass die Separatistengebiete Donezk und Luhansk ihre Wasserrechnungen bei der Ukraine begleichen. Russland garantiere die Zahlungen.

Poroschenko sprach mit Merkel und Hollande auch über Lokalwahlen für die Separatistengebiete. Laut den Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015 sollen sie nach ukrainischem Recht und unter Aufsicht der OSZE stattfinden. Das Parlament in Kiew hat aber noch kein Wahlgesetz verabschiedet. Die Ukraine solle sich auf Termine dafür festlegen, forderte ein Vertreter der Separatisten von Luhansk, Wladyslaw Dejnego. Die Kontaktgruppe will am 20. Jänner erneut beraten.