Kurz brachte bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Mustafa seinen “tiefen Respekt” gegenüber den kurdischen Kämpfern zum Ausdruck. “Es ist beeindruckend, wie mutig der Kampf gegen den Terror geführt wird”, sagte er. “Ich darf zu allen Erfolgen, die gelungen sind, gratulieren.” Der Außenminister berichtete auch, dass mit der kurdischen Regionalregierung eine bessere Kooperation im Kampf gegen die ausländischen Kämpfer in der Region vereinbart worden sei.
80er-Jahre: Saddam-Regime mit österreichischen Waffen
In der Pressekonferenz musste Kurz aber gleich mehrere Fragen nach dem Nein Österreichs zu Waffenlieferungen an die Peshmerga beantworten. Ein Journalist wies darauf hin, dass das Saddam-Regime in den 1980er Jahren mit österreichischen Waffen gegen die Kurden gekämpft habe. “Warum kann Österreich uns jetzt nicht unterstützen, wo damals das Regime unterstützt wurde?”
Kurz betonte, dass der österreichischen Politik diesbezüglich die Hände gebunden seien. “Wir haben nicht die rechtlichen Regelungen wie andere Staaten, die jetzt Waffen liefern.” Viele Bestimmungen, die Waffenexporte betreffen, stünden auch in Verfassungsrang, fügte er mit Blick auf die Neutralität hinzu.
Unterstützung für Waffenlieferungen aus Deutschland
Außerdem sei Österreich “ein Land, das bei Waffenlieferungen stets kritisch ist”. So bestehe immer die Gefahr, dass gelieferte Waffen in die falschen Hände geraten. Trotzdem habe Österreich gemeinsam mit den anderen neutralen Staaten im konkreten Fall, “klar gesagt, dass wir die Waffenlieferungen von Deutschland und anderen unterstützen und für einen richtigen und wesentlichen Schritt halten”.
1,25 Mio. Euro und mehr für humanitäre Hilfe
Als “sehr friedliebendes Land” engagiere sich Österreich vor allem humanitär, aber auch mit Friedenseinsätzen. Auch eine Beteiligung an der geplanten EU-Polizeimission im Irak sei geplant. “Wenn es unsere rechtlichen Möglichkeiten erlauben, und das vom zuständigen Ministerium so gesehen wird, haben wir jedenfalls vor, uns an solchen Missionen zu beteiligen, das gilt auch für den Irak”, sagte Kurz. Außerdem werde es noch heuer weitere humanitäre Hilfe für den Irak geben, zusätzlich zu den gerade erst beschlossenen 1,25 Millionen Euro.
Österreich sei Kurdistan, das Flüchtlinge im Umfang von einem Drittel der gesamten Regionalbevölkerung aufgenommen habe, “sehr dankbar” dafür, dass sie verfolgten Minderheiten wie Christen oder Yeziden aufnehme. Wenn es dem IS nämlich gelänge, diese Minderheiten aus der Region zu vertreiben, dann wäre dies “ein Sieg der Terroristen, den wir so nicht hinnehmen dürfen”.
Gemeinsames Wirtschaftsforum
Kurz kündigte auch die Eröffnung eines EU-Büros sowie eines Honorarkonsulats im Nordirak an. Die bilaterale Kooperation zwischen Österreich und der Kurdenregion solle durch ein gemeinsames Wirtschaftsforum gestärkt werden. Kurz sagte, dass Österreich mit der OMV und der AUA zwar zwei “Flagship-Unternehmen” in der Region habe, aber noch weitere Firmen Interesse gezeigt hätten.
Treffen mit Kurz: “Erst der Beginn einer neuen Ära”
Der kurdische Außenminister Mustafa bezeichnete das Treffen mit Kurz als “erst den Beginn einer neuen Ära” in den Beziehungen zwischen Wien und Erbil. Es bedeute seiner Regierung viel, dass Österreich Teil der Anti-IS-Allianz sei. Zwar liefere Österreich keine Waffen, “aber auch politische Solidarität bedeutet den Menschen von Kurdistan sehr viel”, unterstrich er.
Mustafa hatte im Gespräch mit österreichischen Journalisten gesagt, dass die Peshmerga schwere Waffen brauchten, um die IS tatsächlich zu besiegen. Man müsse den Extremisten aber auch den ideologischen Nährboden entziehen, unterstrich er.
(APA)