Auslaufen der Pflege-Amnestie für Buchinger fix

„Eine Verlängerung der Amnestie wird es nicht geben“, bekräftigte der Minister am Dienstag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten seine Absage an eine Ausdehnung der Amnestie für illegale Pflegekräfte über das Jahresende hinaus.

Wie Buchinger weiter ausführte, wurde mit den für Soziales zuständigen Landespolitikern Landesrätin Petra Bohuslav (V) und Emil Schabl (S) über einen 15a-Vertrag (Bund-Länder-Vereinbarung) ein gemeinsames Vorgehen vereinbart. Dass Niederösterreich die Pflege auch ohne Vermögensgrenze fördern wolle, werde er zulassen, sprach der Minister von einer akzeptablen Lösung. Nach seiner Einschätzung werde es sich dabei aber um Einzelfälle handeln. Weiters gefördert wird die Betreuung durch selbstständige Personenbetreuer in der Höhe von maximal 225 Euro und durch unselbstständige Kräfte in der Höhe von maximal 800 Euro pro Monat auf Basis von mindestens zwei Betreuungsverhältnissen. Die Förderhöhen sollen bis Jahresmitte 2008 evaluiert werden.

Buchinger verwies auf die im September durchgeführte IFES-Studie, wonach sich von 1.000 Befragten 55 Prozent gegen eine Verlängerung der Pflege-Amnestie ausgesprochen hätten. 56 Prozent hätten die neuen Regelungen als sehr gut bis gut bezeichnet, 23 Prozent als unzureichend. Eindeutige Präferenz habe die Pflege durch die eigene Familie oder mobile Dienste, deren Ausbau gewünscht werde.

Schabl begrüßte die 15a-Vereinbarung, die dem Land Spielraum für eigene Lösungen ermögliche. Notwendig sei der Ausbau des Angebotes bei der Kurzzeitpflege und Tagesbetreuung. Diesbezügliche Investitionen müssten unterstützt werden. Berechnungen zufolge liege der Bedarf bei zwei bis drei Plätzen pro 1.000 Einwohner, derzeit stünden 175 Plätze zur Verfügung. Im Bundesland gebe es 105 Heime, davon 51 Landesheime. 13.814 Menschen würden durch sozialmedizinische Dienste betreut.

Landesrätin Petra Bohuslav hatte laut Aussendung der VP-NÖ bei dem Gespräch deponiert, dass das vorliegende Fördermodell keine Verbesserung für die rund 4.000 Betroffenen sei. Die erreichten Zugeständnisse wie die Aufhebung der Vermögensgrenze in NÖ in der 24-Stunden-Pflege seien erfreulich. Einsichtig zeige sich Buchinger auch zur notwendigen Erhöhung der Förderung, die nach Evaluierung nachjustiert werden soll. Sie habe, so Bohuslav, weiters die Forderung nach einer notwendigen Erhöhung des Pflegegeldes erneuert und vom Sozialminister die Bereitschaft für eine Anpassung für Beginn 2009 signalisiert bekommen.