Ausländer-Umverteilung per Schulbus

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Nach FPÖ und BZÖ will nun auch die Wiener ÖVP Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen - und damit vor allem Zuwanderer - auf mehrere Schulen verteilen, um einer Konzentration an einzelnen Standorten entgegenzuwirken.

Die Umverteilung quer durch die Bundeshauptstadt soll per Schulbus erfolgen, erklärte Landesparteiobmann Johannes Hahn am Montag in einer Pressekonferenz.

Kinder, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, sollten höchstens ein Drittel der Klassenschülerzahl in Volks- und Hauptschulen ausmachen. Die gleiche Quote forderte Hahn auch für die Wiener Kindergärten. Bevor die Kinder durch die Stadt geschickt werden, sollte aber zuerst eine Umverteilung innerhalb der Schulen und des jeweiligen Bezirks vorgenommen werden, betonte er.

Wie viele Kinder im Endeffekt per „Sprachpendelbus“ quer durch Wien geschickt werden sollten, konnte Hahn nicht beziffern. Er beteuerte jedenfalls, bestehende Klassenverbände nicht zerreißen zu wollen und auch nicht nur auf ausländische Kinder abzuzielen. „Ich gebe zu, das ist dirigistisch und interventionistisch, aber für einen gewissen Übergangszeitraum wird das notwendig sein“, sagte er. Dass Kinder mit guten Sprachkenntnissen im Gegenzug aus Wiener Nobelbezirken etwa nach Ottakring geschickt werden könnten, schloss Hahn aus.

Hauptziel ist für Hahn, die Sprachdefizite bei Migranten zu beseitigen: „Das wäre ein wesentlicher Schritt für eine gelungene Integration.“ Es gebe in Wien etwa in der Brigittenau Klassen, wo 100 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund hätten und nur einige wenige der deutschen Sprache mächtig seien, so der ÖVP-Landesparteiobmann: „Das ist ein Zustand, mit dem wir uns nicht abfinden können.“

Widerstand gegen seinen Vorschlag erwartet Hahn vor allem von den Einheimischen: „Meine größte Sorge ist die Akzeptanz in der Wiener Bevölkerung.“ Unter Migranten sei die Maßnahme dagegen durchaus erwünscht, erklärte Sirvan Ekici, Integrationssprecherin der Wiener ÖVP: „Man muss auf die Worte der Betroffenen hören“, sagte sie, „und es ist der Wunsche der Betroffenen.“

Der Stadt Wien hielt Hahn vor, kaum Daten über die Sprachkompetenz der Schüler zu erheben: „Manchmal habe ich den Eindruck, dass nicht nur nichts gegen das Entstehen von Ghettos getan wird, sondern dass man es sogar forciert.“ Er forderte Schuleinschreibungsgespräche zumindest ein Jahr vor Schulbeginn, ein Gratis-Kindergartenjahr mit Sprachkursen und eine integrative Wohnpolitik Wiens.

Ablehnende Haltung der Opposition

Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (S) bezeichnete die Idee in einer Aussendung als „absurd“, sie sei direkt von den Freiheitlichen und BZÖ-Obmann Jörg Haider abgekupfert.

“5.000 Sechsjährige werden nicht quer durch Wien geschickt“, betonte Brandsteidl. ÖVP-Chef Johannes Hahn vergesse, dass der tägliche Bustransfer in beide Richtungen stattfinden würde: „Auf der einen Seite würden Kinder mit Migrationshintergrund genötigt, zwangsweise in eine Schule in einem anderen Bezirk zu gehen. Umgekehrt müssten, um diese Schulplätze frei zu machen, wiederum andere Kinder gegen ihren Willen die Schule ihrer Wahl verlassen, um die woanders frei gewordenen Schulplätze zu besetzen.“

Ablehnend reagierte auch die Integrationssprecherin der Wiener SPÖ, Nurten Yilmaz. „Die heutigen Aussagen der Wiener ÖVP-Spitze machen deutlich, wie sehr sich die ÖVP beim Thema Integration offensichtlich auf das Schüren von Gegensätzen eingeschworen hat“, erklärte sie. Alev Korun von den Grünen attestierte der ÖVP, in der Integrationspolitik nur noch populistisch zu agieren.

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