"Ausgezeichnete Staatskommissäre"

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Bei der Befragung durch die Abgeordneten im Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) das System der Staatskommissäre in den Banken verteidigt.

Insbesondere deren Entsendung durch ihn als Finanzminister. „Das System funktioniert ausgezeichnet, besser als es je in Österreich funktioniert hat“, sagte Grasser am Montag. Angesprochen auf die zahlreichen Banken-Skandale – BAWAG P.S.K., Hypo Alpe Adria, Bank Burgenland etc. – meinte Grasser, die Bankenaufsicht sei eben nur eine Wirtschaftsaufsicht, keine Polizei.

FP-Abgeordneter Harald Vilimsky fragte angesichts der zahlreichen nicht verhinderten Bankenskandale nach dem Sinn der Staatskommissäre und zitierte den ehemaligen SP-Finanzminister Hannes Androsch, wonach bei der BAWAG sämtliche Kontrollmechanismen inklusive der Bankenaufseher versagt hätten. Vilimsky regte an, ein professionelleres System der Aufsichtsorgane zu schaffen, wo nicht insbesondere Kabinettsmitarbeitern ein „Zubrot“ (5.496 Euro jährlich pro Kommissär, 2.748 Euro für den Stellvertreter) verschafft werden könne. Die vom Bankensektor erhaltene höhere Abgeltung gehe nur zu einem Teil an die Staatskommissäre, der Rest werde vom Finanzministerium etwa für Schulungen aufgewandt, erklärte Grasser dazu.

Vorsätzliche kriminelle Machenschaften wie bei der BAWAG könnten auch Staatskommissäre nicht verhindern, räumte der Minister ein. Ob die Vorfälle bei der Hypo Alpe Adria Bank auch kriminell gewesen seien, könne er nicht beurteilen. Die Staatskommissäre würden jedenfalls nach ihren Qualifikationen ausgewählt, ihre Funktion werde befristet ausgeübt. Das Schulungsangebot sei während seiner Amtszeit als Ressortchef ausgeweitet worden. Die Teilnahme an den Schulungen sei allerdings nicht verpflichtend, auch müssten Schulungen nicht mit positiven Prüfungen abgeschlossen werden, gestand er ein. Die Kritik an der Entsendung zahlreicher seiner Kabinettsmitarbeiter als Bankenaufseher wies Grasser zurück.

Begleitet wurde Grasser im Ausschuss von einer „Vertrauensperson“: Sein Kabinettsmitarbeiter Hans-Georg Kramer, selber ebenfalls Staatskommissär bei der Landeshypothekenbank Steiermark, stand dem Finanzminister während der Befragung bei. Die Entsendung von Kramer wurde ebenfalls zum Thema, da die Abgeordneten von SPÖ, Grünen und FPÖ eine Häufung von Entsendung von Kabinettsmitarbeitern als Staatskommissäre in die Banken orteten. Eine „Intervention“ sah Grasser allerdings nicht darin, dass er sich für die Entsendung von Kramer offenbar persönlich eingesetzt hatte. „Ich interveniere nicht, ich entscheide“, so der Minister. Kramer sei ein „hochqualifizierter Mitarbeiter“. Auch Grassers scheidender Kabinettschef Matthias Winkler, der von ihm ebenfalls zum Staatskommissär bestellt worden war, sei eine „in hohem Maße qualifizierte Persönlichkeit“.

Rot-Grüne Kritik an Entsendung

Die Entsendung von Grassers Sprecher Manfred Lepuschitz als Staatskommissär in die Investmentbank der Meinl Bank AG wollte SP-Fraktionsführer Christoph Matznetter näher beleuchten. Lepuschitz habe große wirtschaftliche Erfahrung gesammelt etwa beim Swarovski-Konzern, bei Shell Austria und in anderen Funktionen, außerdem habe er Betriebswirtschaftslehre studiert, begründete Grasser die Entscheidung.

Auch Grassers ehemaliger Kabinettschef Heinrich Traumüller, nun Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), sei Staatskommissär bei der Meinl Investmentbank gewesen, kritisierte Matznetter. „Es gibt keinerlei Tradition der Entsendung von Kabinettsmitarbeitern in die Meinl Bank“, unterstrich Grasser. Es gebe zwar immer wieder Gespräche mit Banken über die Staatskommissäre, es könne sich aber niemand seinen Staatskommissär aussuchen, versicherte der Minister. „Meines Erachtens ist das alles grob unvereinbar“, resümierte der Grüne Abgeordnete Werner Kogler, der auf die persönliche Bekanntschaft Grassers mit dem Banker Julius Meinl verwies.

Die frühere Grasser-Sekretärin und nunmehrige Protokollchefin von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B), Christa Jessenitschnig, war als stellvertretende Staatskommissärin tätig. Im Finanzministerium sei sie für Terminkoordination, Organisation von Veranstaltungen etc. zuständig gewesen, erläuterte Grasser angesichts zahlreicher kritischer Fragen zur Bestellung der Handelsakademie-Absolventin in die Bankenaufsicht. Er habe eine ambitionierte Frau fördern wollen.

Für die Umstände der Entsendung von Natalia Corrales-Diez, ehemalige Praktikantin im Finanzministerium und ehemals Staatskommissärin in der Immorent Bank GmbH, interessierte sich der Grüne Abgeordnete Werner Kogler. „Welchem Förderprogramm hat Corrales-Diez zu verantworten, dass sie zur Staatskommissärin ernannt wurde?“ fragte der Grüne. Corrales-Diez habe ein Universitätsstudium und eine Postgraduate-Ausbildung vorzuweisen, begründete Grasser die Entsendung der damaligen Praktikantin. „Zum Zeitpunkt, wo Frau Corrales-Diez mit mir privat zusammengekommen ist, hat sie ihre Tätigkeit im Finanzministerium und als Staatskommissarin beendet“, so der Minister über seine ehemalige Verlobte, die nun vom Finanzministerium nach Washington entsandt wurde und dort Österreich bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IADB) vertritt. „Ich bin für sehr klare Verhältnisse“.

Grassers Zeugenbefragung vor dem Untersuchungsausschuss dauerte rund dreieinhalb Stunden. Die Fragezeit der Fraktionen fiel sehr unterschiedlich aus: Während die ÖVP nicht einmal drei Minuten lang Fragen stellte, wurde die Fragezeit der Grünen mit 20 Minuten gemessen. Der Ausschussvorsitzende Martin Graf (F) forderte Grasser mehrmals auf, nicht zu langatmig zu sein und die an ihn gestellten Fragen kurz zu beantworten.

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